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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.04.2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1. Dormago - Suling & Zenk GbR (nachfolgend Anbieter genannt) betreiben und vermarkten die Internetplattform www.dormago.de, www.dorma-go.de bzw. www.portal-dormagen.de. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die auch durch E-Mail an info@dormago.de gewahrt wird.
2. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Auftrag kommt erst zustande durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Bestätigung des Auftrages seitens des Anbieters oder die online erfolgte Verbreitung der Werbung.

2. Leistungsumfang
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt der Anbieter die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in seinen Online-Angeboten.

3. Material
1. Der Werbetreibende sorgt dafür, dass Informationen, Daten, Dateien und weitere notwendige Materialien rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei sowie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend ausgeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere der Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen. Der Werbetreibende hat zu prüfen, ob durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
2. Das Material muss in der Regel mindestens fünf Werktage vor Beginn der Schaltung bei dem Anbieter vorliegen. Die Anlieferung der Daten kann per E-Mail an die Adresse info@dormago.de erfolgen. Für die Zusendung von Datenträgern gilt folgende Postadresse: web 46, Bärbel Suling, Am Schwimmbad 19, 41542 Dormagen.
3. Erfolgt die Erstellung von Werbeformen durch den Anbieter, so müssen die Materialien bis spätestens 7 Tage vor Beginn der Schaltung angeliefert sein. Der Anbieter übernimmt für geliefertes Material keine Verantwortung, diese liegt allein beim Werbetreibenden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Material zu archivieren oder an den Werbetreibenden zurückzuliefern.

4. Urheberrechte
Im Verhältnis zum Anbieter trägt allein der Werbetreibende die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die Werbung. Der Werbetreibende bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zur Verbreitung auf einem Online-Dienst erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Dateien (z. B. Texte, Fotos, Graphiken, Tonträger und Videobänder usw.) erworben hat. Der Werbetreibende stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Werbung auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu prüfen.

5. Gesetzes- und sittenwidrige Inhalte
Der Werbetreibende gewährleistet, dass die Inhalte der Werbung und die Inhalte der durch die URL angewählten Seiten nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche und behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, derartige Werbung und Links aus dem Angebot zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Der Anbieter wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme in Kenntnis setzen. Ein Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Werbetreibenden entsteht hierdurch nicht. Der Werbetreibende wird den Anbieter von allen Forderungen und Schäden Dritter freistellen, die durch diese Form der Werbung entstehen.

6. Freigabe
1. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und - soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam - Änderungen oder Korrekturen an diesem vorzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die bearbeitete Vorlage dem Werbetreibenden zur Freigabe zu übersenden, in diesem Fall ist der Werbetreibende verpflichtet, unverzüglich schriftlich oder durch E-Mail die Freigabe zu erklären.
2. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die Werbung unmittelbar nach der öffentlichen Freischaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu reklamieren, andernfalls gilt die Werbung als genehmigt.
3. Der Anbieter macht keinerlei Zusicherungen über die mögliche Reihenfolge der Werbeschaltungen, strebt aber im Interesse des Werbetreibenden eine bestmögliche Platzierung an.

7. Konkurrenzausschluss
Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

8. Kennzeichnung
Werbung, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar ist, wird als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

9. Entgelte & Rückbelastung
1. Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltungen für eine vorher vereinbarte Dauer, einen vorher vereinbarten, andernfalls einen der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Kontakt- oder Festpreis.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Beginn der Schaltung bzw. in Absprache mit den Werbetreibenden. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Gerät der Werbetreibende mit der Zahlung der Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Werbung von der Plattform zu löschen.

10. Preisangleich
Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte bei Vertragslaufzeiten über 12 Monaten anzupassen. Der Anbieter teilt dies dem Werbetreibenden einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax, Brief oder E-Mail mit. Der Werbetreibende ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung binnen zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Macht der Werbetreibende von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Der Anbieter wird zu Beginn der Frist auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Werbetreibende der Erhöhung, so ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Erhöhungstermin zu kündigen.

11. Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter leistet Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigt, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
2. Der Anbieter ist zur Nachbesserung berechtigt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Werbetreibenden erst nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch den Anbieter zu, sofern dem Werbetreibendem eine Nachbesserung zumutbar ist.
3. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Unberührt von diesem Haftungsausschluss bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Körperschäden. Der Haftungsausschluss ergreift nicht Ansprüche wegen Verstoßes gegen vertragliche Kardinalpflichten oder Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften.
4. Für vom Anbieter nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet der Anbieter nicht.
5. Die Haftung des Anbieters für die Wiederbeschaffung von Daten ist zusätzlich dahingehend beschränkt, dass eine Haftung nur besteht, wenn der Werbetreibende sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial - das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird - mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
6. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

12. Laufzeit und Kündigung
Sofern nichts anderes vereinbart wird, beauftragt der Werbetreibende den Anbieter die Werbung für mindestens ein Jahr zu schalten. Der Vertrag verlängert sich um eine weitere jeweilige Laufzeit, sollte nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt worden sein.

13. Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die dem Anbieter unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2. Der Werbetreibende wird gemäß § 33 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet.
3. Der Anbieter ist berechtigt, soweit er sich zur Erbringung seiner Leistung Dritter bedient, die Daten weiterzuleiten, sofern dies erforderlich ist.
4. Der Anbieter steht dafür ein, dass alle Personen, die vom Anbieter mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich interner Richtlinien des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

14. Sonstiges
1. Erfüllungsort ist Dormagen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz des Anbieters.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die aufgrund der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden des Anbieters gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende, oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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