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Informationen zum Steuerrecht

Dichtheitsprfung der Abwasserleitung als steuerbegnstigte Handwerkerleistung

Aufwendungen fr eine Dichtheitsprfung der privaten Abwasserleitung knnen als steuerermigende Handwerkerleistung (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1200 Euro) beansprucht werden. Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof der profiskalischen Handhabung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Dichtheitsprfung der Abwasserleitung dient der berprfung der Funktionsfhigkeit einer Hausanlage und ist damit als (vorbeugende) Erhaltungsmanahme zu beurteilen. Die regelmige berprfung von Gerten und Anlagen auf deren Funktionsfhigkeit erhht deren Lebensdauer, sichert deren nachhaltige Nutzbarkeit, dient der vorbeugenden Schadensabwehr und zhlt damit zum Wesen der Instandhaltung, so der Bundesfinanzhof in seiner Urteilsbegrndung.

Quelle: BFH-Urteil vom 6.11.2014, Az. VI R 1/13
BMF-Schreiben vom 10.1.2014, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004, Rz. 22

   
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19.02.2015
Die Informationen wurden uns zur Verfügung gestellt von
MK-Steuerberatungsgesellschaft mbH
Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind im Steuerrecht private Aufwendungen, die als Sonderausgaben den Gesamtbetrag der Einknfte mindern. Bis zum Veranlagungsjahr 2009 war es so, dass zum Beispiel Angestellte ihre Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung lediglich bis zu einem Betrag von 1500 Euro von der Steuer absetzen konnten. Selbstndige, die Ihre Aufwendungen alleine zu tragen haben, konnten einen Betrag von maximal 2400 Euro absetzen.

Mit dem Brgerentlastungsgesetz seit Anfang 2010 knnen Steuerpflichtige Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge vollstndig von der Einkommenssteuer absetzen. Voraussetzung ist, dass die Beitrge der Grundversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung entsprechen (Basisabsicherung). Aufwendungen fr freiwillige Zusatzleistungen fallen weiterhin unter die begrenzt abzugsfhigen sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Dazu gehren auch Betrge zu anderen Sonderausgaben, wie private Haftpflicht- Lebens- oder Unfallversicherungen.

Der Abzug dieser Versicherungsbeitrge ist fr Arbeitnehmer, Beamte und Rentner auf 1900 Euro und fr Selbstndige auf 2800 Euro begrenzt. Dies jedoch nur, wenn die Hchstgrenzen nicht schon durch Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung verbraucht sind.

Gestaltung
Es besteht nun die Mglichkeit Beitrge in die Grundversorgung der Kranken- und Pflegeversicherung im Voraus zu leisten. Dies ist bis zum 2,5-fachen des normalen Jahresbetrages mglich. Hieraus ergibt sich ein gewisser Gestaltungsspielraum. So knnen zum Beispiel Beitragszahlungen fr Jahre mit geringer Steuerbelastung in Jahre mit hoher Steuerbelastung verlagert werden.

Weiter ergibt sich der Vorteil, dass Sie nur im Jahr der Vorauszahlung die Hchstbetrge fr die sonstigen Vorsorgeaufwendungen verbrauchen.
Dadurch knnen Sie in einem anderen Jahr Ihre Beitrge zu privaten Haftpflicht-, Lebens- oder Unfallversicherungen bis zum Hchstbetrag steuermindernd geltend machen. Diese bringen ohne Vorauszahlung hufig keine Steuerentlastung, weil der Hchstbetrag bereits durch die Beitrge zur Basisabsicherung ausgeschpft ist.

Fazit
Erste Voraussetzung ist eine ausreichende Liquiditt, um die Beitrge leisten zu knnen. Des Weiteren ist die Mglichkeit der Vorauszahlung mit Ihrer Krankenkasse zu klren. Manche Krankenversicherungen sehen Beitragserstattungen vor, wenn die Versicherung nicht in Anspruch genommen wurde. Dies kann in einem Jahr ohne Beitragszahlung zu einer Steuermehrbelastung fhren.
Ob sich diese Steuergestaltung im Einzelfall rechnet, sollte mit Ihrem Steuerberater besprochen und geprft werden.

   
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23.01.2015
Die Informationen wurden uns zur Verfügung gestellt von
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Zahnbehandlungskosten: Vorauszahlung als mglicher Gestaltungsmissbrauch

Die Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich ber mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung, die als auergewhnliche Belastung im Jahr der Zahlung geltend gemacht wird, kann als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmglichkeiten zu werten sein, so das Finanzgericht Mnchen.

Zum Hintergrund: Zwangslufig entstandene Krankheitskosten sind in der Hhe als auergewhnliche Belastung abzugsfhig, in der sie fr den Steuerpflichtigen eine endgltige Belastung bedeuten. Die Zahlungen sind grundstzlich im Veranlagungszeitraum der Verausgabung, vermindert um zu erwartende Ermigungen, zu bercksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn zum Steuerabzug berechtigende Kosten ohne wirtschaftlich vernnftigen Grund vorausgezahlt werden, weil die Vorauszahlung in diesem Fall einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmglichkeiten darstellt.

Praxishinweis: Eine Festkostenvereinbarung knnte als wirtschaftlich vernnftiger Grund fr eine Vorauszahlung der gesamten Behandlungskosten anzuerkennen sein, wenn sich das genaue Ausma der Behandlung noch nicht mit hinreichender Sicherheit absehen lsst und dem Steuerpflichtigen dadurch das Risiko genommen wird, dass die Kosten hher werden als geplant. Eine solche Vereinbarung wurde jedoch nicht getroffen.

Quelle: FG Mnchen, Urteil vom 12.5.2014, Az. 7 K 3486/11

   
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16.01.2015
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Steuerliche berlegungen zum Jahreswechsel im Privatbereich

Im privaten Bereich kommt es insbesondere auf die persnlichen Verhltnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2015 verlagert werden sollten. Eine Verlagerung kommt vor allem bei Sonderausgaben (zum Beispiel Spenden) oder auergewhnlichen Belastungen (z.B. Arzneimittel) in Betracht. Bei auergewhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung, deren Hhe unter anderem vom Gesamtbetrag der Einknfte abhngt, im Blick haben.

Grundregel: Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2014 nicht berschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Mglichkeit) erst in 2015 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2014 bereits hohe Aufwendungen gettigt wurden.

Ist der Hchstbetrag bei Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1200 Euro) erreicht, sollten Rechnungen nach Mglichkeit erst in 2015 beglichen werden. Auch fr haushaltsnahe Dienstleistungen kann eine Steuerermigung geltend gemacht werden (20 Prozent der Aufwendungen, maximal 4000 Euro). In diesem Zusammenhang ist auf die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12) hinzuweisen, wonach auch der Winterdienst auf ffentlichen Gehwegen begnstigt sein kann.

   
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22.12.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Fr Unternehmer

Bei Auftrgen an eine OHG muss keine Knstlersozialabgabe abgefhrt werden

Vergibt ein Unternehmen Auftrge an eine Werbeagentur, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) gefhrt wird, muss es keine Knstlersozialabgabe abfhren. Das Bundessozialgericht hat nmlich entschieden, dass Zahlungen an eine OHG nicht als Entgelt fr selbststndige Knstler im Sinne von 25 Abs. 1 Satz 1 Knstlersozialversicherungsgesetz anzusehen sind.
Hinweis: Auch Zahlungen an juristische Personen (z.B. GmbH), Kommanditgesellschaften (KG) sowie GmbH & Co. KGs sind nicht abgabepflichtig.
Quelle: BSG-Urteil vom 16.7.2014, Az. B 3 KS 3/13 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 142916

Gutschriftsempfnger kann die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden
Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfnger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Nach Ansicht des Finanzgerichts Mnster (Revision zugelassen) schuldet der Gutschriftsempfnger die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zumindest dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

Quelle: FG Mnster, Urteil vom 9.9.2014, Az. 15 K 2469/13 U, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 143236

   
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15.12.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Zum Jahresende

Ausgewhlte Aspekte im berblick
Steuerstrategien fr Gewerbetreibende und Freiberufler


Durch kleine Manahmen knnen Unternehmen zumindest in einem gewissen Rahmen Einfluss auf den Gewinnausweis des jeweiligen Geschftsjahres nehmen.
Bilanzierende Unternehmer erreichen eine Gewinnverschiebung zum Beispiel dadurch, dass sie Lieferungen erst spter ausfhren oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen. Erfolgt die Gewinnermittlung durch Einnahmen-berschuss-Rechnung, reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlungen ber das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die Zehn-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehrigkeit zuzurechnen sind.

Fr geringwertige Wirtschaftsgter, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 EUR (netto) betragen, ist der sofortige Betriebsausgabenabzug mglich. Betragen die voraussichtlichen Anschaffungskosten mehr als 410 EUR, aber nicht mehr als 683 EUR, ist ber den Investitionsabzugsbetrag eine Steuergestaltung mglich.

Beispiel
In 2015 soll ein Notebook fr 680 EUR (netto) angeschafft werden. In 2014 wird ein Investitionsabzugsbetrag in Hhe von 272 EUR (40 % von 680 EUR) steuermindernd geltend gemacht. Wird das Notebook in 2015 fr 680 EUR angeschafft, verringern sich die Anschaffungskosten um 272 EUR, sodass ein Betrag von 408 EUR verbleibt, fr den in 2015 ein sofortiger Betriebsausgabenabzug erfolgen kann.

   
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08.12.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Zum Jahresende

Ausgewhlte Aspekte im berblick
Fr Vermieter


Bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung ist in erster Linie auf die Einknfteverlagerung hinzuweisen, also etwa auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr oder die Steuerung von Mietzuflssen.
Darber hinaus sind u.a. folgende Punkte zu beachten:

Betrgt das Entgelt fr die berlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsblichen Marktmiete, drfen die Werbungskosten nur im Verhltnis der tatschlichen Miete zur ortsblichen Miete abgezogen werden. Ist die 66 %-Grenze erfllt, ist der volle Werbungskostenabzug zulssig.

Um den Schuldzinsenabzug und somit die Werbungskosten zu optimieren, sollten Kredite bei gemischt genutzten Gebuden, die zum Teil eigengenutzt und zum Teil fremdvermietet werden, vorrangig dem vermieteten Gebudeteil zugeordnet werden.

Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfllen in 2014
Bei erheblichen Mietausfllen in 2014 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden.
Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Eine wesentliche Ertragsminderung liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hlfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Sofern der Ertrag in voller Hhe ausfllt, ist ein Grundsteuererlass von 50 % mglich.
Beachten Sie:?Der Antrag ist sptestens bis zum 31. Mrz 2015 zu stellen.

   
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01.12.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Darlehensvertrge zwischen nahen Angehrigen

Foto Die Finanzverwaltung steht Darlehensvereinbarungen unter nahen Angehrigen oft argwhnisch gegenber, weil sie in der Praxis ein beliebtes Instrument der Einkommensverlagerung (insbesondere von Eltern auf ihre Kinder) sind.

Einkommensverlagerungen sind dann in Ordnung, wenn z. B. Darlehenszinsen beim Schuldner (Eltern bzw. ein Elternteil) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfhig sind. Die Kinder mssen zwar die ihnen gutgebrachten Darlehenszinsen als Einknfte aus Kapitalvermgen versteuern. Der zu bercksichtigende Sparer-Pauschbetrag und Tarifvorteile fhren aber hufig zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen oder sogar zu keiner Steuerbelastung.

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Sohn eine Bckerei betrieb und von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar erwarb. In Hhe des Kaufpreises gewhrte der Vater dem Sohn ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjhrigen Kinder des Sohnes, ab. Nach dem Darlehensvertrag sollten die jhrlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden. Der Vertrag konnte von beiden Parteien ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten gekndigt werden. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht besttigte diese Auffassung mit der Begrndung, die Vereinbarungen ber das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kndigungsmglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremdblich.

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt: Ein Fremdvergleich ist grundstzlich vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. Gleiches gilt, wenn in einem Rechtsverhltnis, fr das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergtung charakteristisch ist, die tatschliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird. Die Bedeutung der Unblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags tritt dagegen zurck, wenn das Angehrigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgtern dient und die Darlehensaufnahme deshalb unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst ist. In diesen Fllen sind die tatschliche Durchfhrung der Zinsvereinbarung und die fremdbliche Verteilung der Chancen und Risiken des Vertrags entscheidend.

Fr den Fremdvergleich sind bei Darlehensvertrgen zwischen Angehrigen nicht nur solche Vertragsgestaltungen zu bercksichtigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zustzlicher Mittel auerhalb einer Bankfinanzierung dienen. Auch das Interesse des Glubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage ist zu bercksichtigen, und zwar nicht nur wie es zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten blich ist, sondern ergnzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlagen.

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Foto: Joachim Lechner - fotolia.com

   
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25.02.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalt der Kirchensteuer

Foto Um das Kirchensteueraufkommen zu sichern, sind die Banken bei Kapitalertrgen, die nach dem 31.12.2014 zuflieen, zum Einbehalt von Kirchensteuer verpflichtet. Dabei mssen sich die Kreditinstitute eines automatisierten Abrufverfahrens bedienen.
Der Kunde ist von seiner Bank rechtzeitig vor der Abfrage auf die bevorstehende Datenabfrage hinzuweisen. Er ist darber hinaus zu informieren, dass er gegenber dem BZSt ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datenbermittlung zur Religionszugehrigkeit hat.

Wichtig: Der Widerspruch muss mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Sperrvermerksvordruck) eingelegt und bis zum 30. Juni des Vorjahres beim BZSt eingegangen sein. Damit also bereits fr die erstmalige Abfrage beim BZSt die Sperrwirkung eintritt, muss der Widerspruch dem BZSt sptestens am 30.6.2014 vorliegen, so das Bayerische Landesamt fr Steuern.

Wird ein Sperrvermerk gesetzt, ist der Steuerpflichtige fr jeden Veranlagungszeitraum, in dem Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist, zur Abgabe einer Steuererklrung verpflichtet. Der Sperrvermerk wird dem zustndigen Wohnsitzfinanzamt durch das BZSt bermittelt, das den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklrung auffordert.

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Foto: forkART Photography - Fotolia.com

   
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11.02.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar

Foto Aufwendungen fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattgefunden hat, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine vorweggenommenen Betriebsausgaben. Die Kosten sind somit lediglich als Sonderausgaben abzugsfhig.

Im Streitfall ging es um einen Steuerpflichtigen, der ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen hatte. Unter Hinweis auf die genderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011 begehrte er fr 2004 und 2005 den Abzug der Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einknften aus selbststndiger Arbeit.

Dem stand jedoch entgegen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung eine Neuregelung vorgenommen hatte. Danach sind Aufwendungen fr die erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfinden. Dies gilt bereits fr Veranlagungszeitrume ab 2004.

Der Bundesfinanzhof erachtet diese Neuregelung als verfassungsgem. Sie verstt weder gegen das Rckwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Nach Ansicht der Richter hat der Gesetzgeber nur das langjhrige und auch bis 2011 vom Bundesfinanzhof anerkannte grundstzliche Abzugsverbot fr Kosten der beruflichen Erstausbildung besttigt.

Hinweis: Da whrend eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, fhren Werbungskosten und Betriebsausgaben regelmig zu einem vortragsfhigen Verlust, der sich in den Jahren der Berufsausbung steuermindernd auswirkt. Demgegenber bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einknften in demselben Jahr wirkungslos, da in diesen Fllen keine jahresbergreifende Verlustverrechnung mglich ist.

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11.02.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Ehrenamtliche bungsleiter knnen Verluste geltend machen

Die meisten Vereine knnen ehrenamtlichen bungsleitern nur Aufwandspauschalen weit unterhalb des 2400 Euro Freibetrags zahlen. Eine Verfgung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD Frankfurt, Verfgung vom 1.8.2013, Az. S 2245 A2St 213) ermglicht es, eventuell entstandene Verluste aus einer solchen Ttigkeit steuermindernd geltend zu machen. Dies steht dem Abzugsverbot des 3c Einkommensteuergesetz nicht entgegen.
Der Verlust wird ermittelt, indem die durch das Ehrenamt entstandenen Ausgaben von der Aufwandspauschale abgezogen werden.

Zu den Ausgaben gehren zum Beispiel Aufwendungen fr Fachliteratur, Trainingsausrstung und Lehrgangsgebhren. Fahrtkosten zu Heimspielen und Trainingseinheiten knnen mit 0,30 Euro fr die einfache Strecke angesetzt werden. Fr Auswrtsspiele wird die gesamt zurckgelegte Strecke anerkannt.
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15.01.2014
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Verlngerter Kindergeldbezug auch bei Studium whrend des Zivildienstes

Foto Fr die Zeiten des Grundwehr- bzw. Zivildienstes besteht grundstzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Damit Wehrdienst- und Zivildienstleistende durch ihren Dienst nicht schlechter gestellt werden als andere Kinder, werden die Dienstzeiten an die maximale Bezugszeit - bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - angehngt, d.h. der Anspruchszeitraum verlngert sich insoweit. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn whrend der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich fr einen Beruf ausgebildet wurde.

Nach dem Abitur im Juni 2004 leistete der Sohn (S) des Steuerpflichtigen von November 2004 bis Juli 2005 neun Monate Zivildienst. Daneben war S im Wintersemester 2004/2005 von Oktober 2004 bis Mrz 2005 sechs Monate an einer Universitt im Fachbereich Mathematik immatrikuliert. Im Oktober 2005 begann S mit dem Studium der Physik. Im April 2010 vollendete S sein 25. Lebensjahr.
Der Steuerpflichtige erhielt - auch fr die gesamte Zeit des Zivildienstes - bis einschlielich April 2010 Kindergeld. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds ab Mai 2010 auf, weil die Altersgrenze berschritten sei. Die anschlieende Klage hatte nur teilweise Erfolg. Das Finanzgericht war der Ansicht, der Verlngerungszeitraum sei um die tatschliche Dauer des neben dem Zivildienst betriebenen Studiums zu krzen. Fr die restliche Dauer des Zivildienstes (drei Monate) verlngere sich dagegen der Bezug des Kindergelds. Eine Ansicht, die der Bundesfinanzhof jedoch nicht teilte.

Der Endzeitpunkt fr die Gewhrung des Kindergelds wird um einen der Dauer des geleisteten Dienstes entsprechenden Zeitraum - im Streitfall neun Monate - hinausgeschoben. Eine Beschrnkung dieser Verlngerung auf Dienstmonate, in denen kein Kindergeld gewhrt wurde, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, so der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 5.9.2013, Az. XI R 12/12).

Quelle: IWW-Verlag
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Foto: Petra Bork / pixelio.de

   
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06.01.2014
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Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Kufern ist schdlich

Foto Wird eine eigengenutzte Immobilie sowohl zum Verkauf als auch zur Vermietung angeboten, spricht dies gegen den endgltigen Entschluss, aus dem Objekt Vermietungseinknfte zu erzielen, so der Bundesfinanzhof.

Der Streitfall
Im entschiedenen Fall wurde das gerade fertiggestellte Einfamilienhaus von einem Ehepaar - entgegen der ursprnglichen Absicht - nicht gemeinsam bezogen. Sie beschlossen, das Haus zu vermieten oder zu verkaufen und bemhten sich intensiv um einen Kufer oder Mieter. Bis dahin wurde das Objekt vom Mann behelfsmig genutzt, um sich nach der Trennung von der Gattin die Miete fr eine Wohnung zu sparen und die Sicherheit des Objekts zu gewhrleisten. In der Einkommensteuererklrung fr das Streitjahr machte das Ehepaar fr das Einfamilienhaus Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend - allerdings zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof befand.

Die Entscheidung
Aufwendungen fr eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung knnen als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkunftserzielungsabsicht erkennbar aufgenommen hat. Angesichts der parallelen Suche nach Mietern und Kufern war im Streitfall eine eindeutige Absicht zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung jedoch noch nicht festzustellen.

Vor allem handelt es sich vorliegend aber nicht um einen Fall des Leerstands, da das Objekt vom Ehemann bewohnt wurde. Dass diese Eigennutzung "behelfsmig sein sollte und im Hinblick auf einen Verkauf oder eine Vermietung kurzfristig htte beendet werden knnen, ndert nichts daran, dass das Objekt ab der Fertigstellung eigengenutzt wurde. Schon dies steht einem Abzug von Aufwendungen, die in dem Zeitraum der Eigennutzung anfielen, als Werbungskosten entgegen (BFH-Urteil vom 9.7.2013, Az. IX R 21/12).

Quelle: IWW-Verlag
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Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de

   
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06.01.2014
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Merkblatt fr die optimale Steuerklassenwahl 2014

Foto Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl fr das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf verffentlicht.

Hintergrund: Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschrnkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, knnen die Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V whlen. Darber hinaus besteht die Mglichkeit, die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu whlen.

Hinweis: Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbetrge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 Prozent, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhltnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es wegen des verhltnismig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklrung.

Um die Steuerklassenwahl zu erleichtern, sind in der Anlage des Merkblatts Tabellen enthalten. Aus den Tabellen knnen die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Hhe ihrer monatlichen Arbeitslhne die Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten mssen. Soweit beim Lohnsteuerabzug Freibetrge zu bercksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.

Hinweis: Die Tabellen-Angaben sind nur dann genau, wenn die Monatslhne ber das ganze Jahr konstant bleiben. Des Weiteren besagt die im Laufe des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts ber die Hhe der Jahressteuerschuld.

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Quelle: IWW-Verlag

Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2014

Foto: Marco2811 - Fotolia.com

   
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17.12.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Keine Kosten fr den Jahreskontoauszug

Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltene Klausel, nach der fr die Erteilung eines Jahres-Kontoauszugs bei Verbraucherdarlehensvertrgen eine Gebhr erhoben wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (LG Frankfurt 6.3.13, 2 O 274/12).

Nach stndiger Rechtsprechung des BGH, der sich das LG Frankfurt angeschlossen hat, sind Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergtungsanspruch fr Ttigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbststndigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar. Nach dem gesetzlichen Leitbild kann fr solche Ttigkeiten kein Entgelt beansprucht werden. Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (BGH NJW 11, 2640; NJW 09, 2051).

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Quelle: IWW-Verlag

   
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16.12.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Erbrecht: Zum Erben bentigt man nicht zwingend einen Erbschein

Die Regelung in den Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank "zur Klrung der rechtsgeschftlichen Berechtigung" die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Der Erbe ist von Rechts wegen nmlich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form fhren. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.

Beachten Sie: Die vom Bundesgerichtshof beanstandete Klausel findet sich in vielen Bankvertrgen. Bei einer eindeutigen Nachweismglichkeit des Erbrechts knnen die Banken nun nicht mehr die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Ob und wie die Banken dieses Urteil umsetzen, bleibt abzuwarten (BGH, Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12).

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Quelle: IWW-Verlag

   
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16.12.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Medikamente fr die Hausapotheke nur mit rztlicher Verordnung absetzbar

Foto Mit einem inzwischen rechtskrftigen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente fr die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkltungsprparate) ohne rztliche Verordnung nicht als auergewhnliche Belastungen geltend gemacht werden
knnen.

Im Streitfall bercksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung nur die Aufwendungen, fr die eine rztliche Verordnung vorgelegt worden war. Die brigen Kosten (fr die ohne Verordnung erworbenen Prparate) erkannte das Finanzamt nicht an. Die Eheleute argumentierten hingegen, dass viele Medikamente vom Arzt nicht mehr verschrieben werden, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte z.B. auch fr vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erkltungs- und Grippemittel.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertrat jedoch die Ansicht, dass die Steuerpflichtigen die Zwangslufigkeit der Aufwendungen durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers htten nachweisen mssen. Denn dies - so das Finanzgericht - ist in der Einkommensteuer-Durchfhrungsverordnung ausdrcklich geregelt. Diese Vorschrift zum Nachweis von Krankheitskosten ist zwar erst mit der Verkndung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Kraft getreten. Dabei wurde aber ausdrcklich angeordnet, dass die Vorschrift in allen noch nicht bestandskrftigen Fllen anzuwenden ist. Diese rckwirkende Geltung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, so das Finanzgericht.

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Sind Aufwendungen als auergewhnliche Belastungen zu qualifizieren, wirken sich die Aufwendungen nur dann steuermindernd aus, wenn die gesetzlich geregelte zumutbare Eigenbelastung, die sich nach der Hhe der Einknfte, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder bemisst, berschritten wird.

Zu der Frage, ob der Abzug der zumutbaren Belastung auch bei zwangslufigen Krankheitskosten zulssig ist, ist derzeit eine Revision beim Bundesfinanzhof anhngig. Das Bundesfinanzministerium hat nun darauf hingewiesen, dass Einkommensteuer-Festsetzungen hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Bercksichtigung von Aufwendungen fr Krankheit oder Pflege als auergewhnliche Belastung vorlufig vorzunehmen sind (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.7.2013, Az. 5 K 2157/12; Rev. BFH Az. VI R 32/13; BMF-Schreiben vom 29.8.2013, Az. IV A 3 - S 0338/07/10010).

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03.12.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Schornsteinfeger-Rechnung: Keine Steuerermigung bei Barzahlung

Foto Eine Steuerermigung fr Handwerkerleistungen kommt bei Barzahlung ausnahmslos nicht in Betracht. Demzufolge scheidet eine Steuerermigung auch dann aus, wenn die Rechnung eines Schornsteinfegers bar bezahlt wird, so der Bundesfinanzhof.

Zum Hintergrund:
Fr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermigung in Hhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), hchstens jedoch 1.200 EUR im Jahr.

Die Steuerermigung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung erhlt und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt. Die Rechnung und der Zahlungsbeleg mssen dem Finanzamt auf Nachfrage vorgelegt werden (BFH, Beschluss vom 30.7.2013, Az. VI B 31/13).

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02.12.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

Auergewhnliche Kfz-Kosten neben der Entfernungspauschale absetzbar?

Foto Seit Einfhrung der Entfernungspauschale haben sich schon viele Finanzgerichte mit dem Umfang der Abgeltungswirkung befasst. In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Niedersachsen nun gegen die bisherige Rechtsprechung gestellt und entschieden, dass auergewhnliche Kfz-Kosten nicht mit dem Ansatz der Entfernungspauschale abgegolten sind.

Der entschiedene Fall

Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle statt Diesel Benzin in seinen Pkw eingefllt. Kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt bemerkte er das Unglck und fuhr zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte. Da die Versicherung eine Kostenerstattung wegen der Sorgfaltspflichtverletzung verweigerte, beantragte er in seiner Steuererklrung den Abzug der Reparaturkosten als Werbungskosten. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab, da neben der Entfernungspauschale nur Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfhig seien. Der hiergegen eingelegten Klage gab das Finanzgericht Niedersachsen berraschend statt.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhngig ist. Somit wird der Bundesfinanzhof bald Gelegenheit haben, sich mit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fr Wege zwischen Wohnung und Arbeitssttte zu befassen. Ob er sich dabei der Meinung des Finanzgerichts Niedersachsen anschlieen wird, darf zumindest bezweifelt werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2013, Az. 9 K 218/12, Rev. BFH Az. VI R 29/13).

Im Rahmen der Steuererklrung sollten diese Kosten daher angesetzt werden. Die Steuerbescheide sollten mit Bezug auf die oben genannten Urteile offen gehalten werden.

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04.09.2013
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Ist die zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten rechtmig?

Foto Bei Aufwendungen, die als auergewhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) abzugsfhig sind, mutet das Einkommensteuergesetz jedem Steuerzahler zu, einen nach der Hhe der Einknfte, dem Familienstand und der Kinderzahl gestaffelten Anteil der Belastungen selbst zu tragen - die zumutbare Eigenbelastung (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.9.2012, Az. 4 K 1970/10, Rev. BFH Az. VI R 32/13).

Neben anderen Finanzgerichten ist auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Ansicht, dass der Abzug der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten als auergewhnliche Belastung zulssig ist. Gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Revision eingelegt.

Die Revision wird u.a. damit begrndet, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein notwendiger Aufwand in angemessener Hhe von der Einkommensteuer freizustellen ist - und zwar unabhngig von den persnlichen Einkommensverhltnissen.

Gegen offene Steuerbescheide sollte daher Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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02.09.2013
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Marc Vallbracht und Sven Spiegel

 
   

 

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