Wir verwenden für unsere Webseite DORMAGO.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
Dormago: Internetportal für Dormagen

Dormagen: Lokale Wirtschaftsnachrichten

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

24.11.2020 / 15:24 Uhr — Presseinfo / duz

Die Läden in Dormagen und ganz Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben. Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute die von der NRW-Landesregierung vorgesehenen fünf verkaufsoffenen Sonntage untersagt. Die Landesregierung hatte die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung in der Corona-Schutzverordnung festgeschrieben und wollte durch die zusätzlichen Einkaufstage die Kundenströme entzerren. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sah vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens auch sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte nun mit einem unanfechtbaren Beschluss im Sinne des Klägers, der Gewerkschaft verdi. Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 13. Senat hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffene Regelung sei aller Voraussicht nach rechtswidrig und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden. Maßstab für die Überprüfung sei ausschließlich das Infektionsschutzrecht. Die in der Coronaschutzverordnung landesweit zugelassenen Sonntagsöffnungen seien voraussichtlich keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel, auf die das Land sie gestützt habe.

Das für sich genommen legitime Ziel des Verordnungsgebers, das Einkaufsgeschehen an den vier Adventssamstagen und am ersten Samstag im neuen Jahr zu entzerren, rechtfertige jedenfalls keine landesweite Sonntagsöffnung des Einzelhandels. Dass an diesen Samstagen landesweit oder jedenfalls in der überwiegenden Zahl der nordrhein-westfälischen Innenstädte mit einem so großen Kundenandrang zu rechnen sei, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eine Entzerrung erforderlich wäre, habe der Verordnungsgeber selbst nicht geltend gemacht und sei auch sonst nicht ersichtlich. Im Gegenteil spreche alles dafür, dass in vielen, insbesondere ländlichen Gegenden und vor allem in kleineren Städten der Kundenandrang auch an den Adventssamstagen überschaubar bleiben werde. Angesichts dessen könne offen bleiben, inwieweit die Lage in den größeren Städten möglicherweise eine andere sei.

Selbst wenn man jedoch für diese einen verstärkten Kundenzustrom unterstelle, bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen. Es könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass sich dadurch lediglich das Kundenaufkommen des Samstags nunmehr auf diesen und auf den folgenden Sonntag verteilen werde. Vielmehr erscheine es nicht zuletzt mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zumindest ebenso naheliegend, dass durch die Öffnung am Sonntag zusätzliche Kunden dazu animiert würden, sich in die Innenstädte zu begeben. In diesem Fall aber wäre ein infektionsschutzrechtlich unerwünschtes erhöhtes Kundenaufkommen in den größeren Städten und Einkaufszentren sowohl am Samstag als auch am Sonntag zu verzeichnen.

Die hiermit verbundenen zusätzlichen Sozialkontakte nicht nur in den Innenstädten, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr auf dem Weg dorthin stünden im Widerspruch zu dem ansonsten vom Verordnungsgeber verfolgten Konzept, aus Infektionsschutzgründen soziale Kontakte vor allem in der Freizeit weitgehend einzuschränken. Mit Blick auf öffentlich geäußerte Erwartungen aus Kreisen des Einzelhandels hat der Senat darauf hingewiesen, dass das pandemiebedingt große wirtschaftliche Interesse an den Sonntagsöffnungen zwar verständlich sei, infektionsschutzrechtlich aber keine Rolle spielen könne.
Wirtschaftsnachrichten der letzten 30 Tage

Azubi-Speed-Dating voll digital

23.01.2021 / 12:00 Uhr

Seit Jahren ist das Azubi-Speed-Dating fester Bestandteil für Schüler und Ausbildungsbetriebe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz beziehungsweise dem passenden Bewerber. Damit Unternehmen und potenzielle Azubis auch in Zeiten der Corona-Pandemie zueinander finden, geht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit ...weiterlesen

Webseiten rechtssicher gestalten

18.01.2021 / 17:08 Uhr

Rhein-Kreis Neuss. Das Startercenter NRW im Rhein-Kreis Neuss bietet in Kooperation mit Rechtsanwältin Laura Delgado Pazos am Mittwoch, 27. Januar, von 18 bis 20 Uhr ein Onlineseminar zum Thema „Webseiten rechtssicher gestalten“ an. Die eigene Webseite ist das Aushängeschild und das virtuelle Schaufenster eines jeden Unternehmens. Umso wichtiger ...weiterlesen

Corona: „Rücklagen vieler Unternehmen sind aufgebraucht“

18.01.2021 / 12:59 Uhr

Jürgen Steinmetz fehlt mit Blick auf die Corona-Entwicklung weiterhin ein Plan für die kommenden Wochen. „Einzelhändler, Gastronomen, Veranstaltungsunternehmer, Fitnessstudios, das Reisegewerbe, körpernahe Dienstleister und alle anderen betroffenen Branchen benötigen ein Signal von der Regierung, wie es weitergehen soll“, betont der Hauptgeschäftsführer ...weiterlesen

Digitale Info-Veranstaltung über Corona-Hilfsprogramme

14.01.2021 / 15:29 Uhr

Die Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises Neuss informiert am Mittwoch, 27. Januar, um 17 Uhr digital über die KfW-Corona-Hilfen und die Zuschussprogramme von Bund und Land für kleine und mittlere Unternehmen. Kooperationspartner der Veranstaltung über das Videokonferenz-Tool Cisco Webex sind die Sparkasse Neuss und das Institut für Existenzgründungen ...weiterlesen

Praktische Tipps für den Neustart der Gastronomie

14.01.2021 / 12:21 Uhr

Noch ist unklar, wann und in welcher Form die Gastronomie wieder öffnen wird. Sicher ist aber, dass eine gelungene Wiedereröffnung nicht von heute auf morgen funktioniert, sondern einen gewissen Vorlauf benötigt. „Deshalb sollten Gastronomen die Zeit des Lockdowns zur Vorbereitung auf den Neustart nutzen“, sagt Maren-Corinna Nasemann, bei der Industrie- ...weiterlesen

Bayer und CureVac: Kooperations- und Servicevertrag

07.01.2021 / 13:44 Uhr

Die Bayer AG hat einen Kooperations- und Servicevertrag mit CureVac N.V. unterzeichnet, einem biopharmazeutischen Unternehmen, das in klinischen Studien eine neue transformative Medikamentenklasse auf Basis von Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) entwickelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Bayer bei der weiteren Entwicklung und Bereitstellung des COVID-19 ...weiterlesen

Arbeitslosenquote in Dormagen unverändert

05.01.2021 / 15:45 Uhr

Nachdem im August 2020 mit 31.037 Frauen und Männern ein Höchststand der Arbeitslosigkeit im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie erreicht worden war, ist die Zahl der Arbeitslosen in Mönchengladbach und im Rhein-Kreis Neuss bis zum aktuell harten Lockdown wieder um 2359 Männer und Frauen zurückgegangen. „Diese leicht positive Entwicklung wird dem ...weiterlesen

Bitte der Sparkasse: Zinsen später nachtragen lassen

29.12.2020 / 19:41 Uhr

Viele Kundinnen und Kunden der Sparkasse Neuss nutzen üblicherweise die ersten Tage des neuen Jahres, um sich in einer der Filialen die Zinsen in ihren Sparbüchern nachtragen zu lassen. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie appelliert die Sparkasse an ihre Kunden, damit Anfang kommenden Jahres etwas zu warten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ...weiterlesen

5G als Chance für das „Internet der Dinge“

28.12.2020 / 10:22 Uhr

5G ist viel mehr als nur die Möglichkeit, schneller Filme und Musik auf dem Smartphone zu streamen. Was die 5G-Technologie alles ermöglichen kann und was sich genau dahinter verbirgt, das hat die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen (SWD) kürzlich zusammen mit dem CHEMPARK-Betreiber CURRENTA in einem Online-Workshop genauer ...weiterlesen

Stadt begrüßt weiteren Glasfaserausbau in Dormagen

27.12.2020 / 17:50 Uhr

Die Stadt Dormagen begrüßt das Vorhaben der Telekom, den Glasfaserausbau in Dormagen voranzutreiben. Der Telekommunikationsriese plant, im Bereich der Innenstadt und in Hackenbroich mehr als 32 Kilometer Glasfaserleitungen zu verlegen. Rund 5000 Haushalte könnten dadurch erschlossen werden. Die Bereitstellung des Glasfasernetzes bis ins Gebäude ist ...weiterlesen
In unserer Datenbank sind 2346 Artikel aus dem Bereich *Lokale Wirtschaft* gespeichert.

Alle Artikel anzeigen

DORMAGO.de-Meldungsarchiv durchsuchen:

Suchbegriff eingeben