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SPD zu illegalen Preisabsprachen: "Stadt sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen"
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Das Bundeskartellamt in Bonn hat gegen drei Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigte die Stadt, dass derzeit geprüft werde, ob auch Dormagen von überhöhten Kosten betroffen sei. Man könne freilich angesichts der überschaubaren Herstellerfirmen davon ausgehen.
Auf die Frage nach Regressansprüchen gab die Stadt an, dass derzeit vom Städte- und Gemeindebund eine „Informationsbörse“ eingerichtet werde, die es ermöglichen soll, betroffene Kommunen zusammenzuführen und sich auf eine gemeinsame Prozessführung zu verständigen. Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßt dies: „Das würde den betroffenen Kommunen Zeit und Kosten sparen. Auch die Stadt Dormagen sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu viel gezahlte Gelder zurück zu bekommen.“ 
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01.03.2011 / 12:56 Uhr — Presseinfo SPD / duz
Auf die Frage nach Regressansprüchen gab die Stadt an, dass derzeit vom Städte- und Gemeindebund eine „Informationsbörse“ eingerichtet werde, die es ermöglichen soll, betroffene Kommunen zusammenzuführen und sich auf eine gemeinsame Prozessführung zu verständigen. Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßt dies: „Das würde den betroffenen Kommunen Zeit und Kosten sparen. Auch die Stadt Dormagen sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu viel gezahlte Gelder zurück zu bekommen.“