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Keine Mitglieder extremer Parteien als Zensus-Interviewer
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Ehrenamtliche Interviewer werden zurzeit von der Zensus-Erhebungsstelle des Rheinkreises Neuss gesucht (Dormago berichtete). Ihre Aufgabe ist es, ab Mai etwa 10 Prozent der Bevölkerung zu befragen. In der Haushaltsbefragung geben Bürger Auskunft über Wohnsitz, Bildung, Beruf, Erwerbstätigkeit und Migrationshintergrund. Alle Befragten müssen an der Erhebung mitwirken; eine Verweigerung kann zu einem Bußgeld führen. Damit die Informationen, die dem Interviewer gegeben werden, nicht in falsche Hände geraten, sollten diese nicht nur vertrauenswürdig sondern auch absolut verschwiegen sein.
„In der Presse wurde darüber berichtet, dass die NPD und andere rechtsradikale Parteien ihre Mitglieder aufgefordert haben, sich freiwillig als Interviewer beim Zensus zu melden“, informiert nun die SPD-Fraktion der Stadt Dormagen. Im Sinne aller demokratischen Kräfte müsse aber unbedingt vermieden werden, dass Mitglieder extremer Parteien oder ggf. vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien sich als Interviewer zur Verfügung stellen und die Befragungen nutzen, um Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger zu nehmen oder die gewonnenen Daten für Parteizwecke zu missbrauchen. Die SPD-Fraktion fordert nun die Stadt auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch eine geeignete „Positivauswahl“ der Interviewer zu versuchen, eine Unterwanderung durch extreme Gruppierungen zu verhindern. Um die benötigte Anzahl freiwilliger Interviewer zu finden schlägt sie daher vor, möglichst viele bei der Stadt gemeldete Wahlhelfer und Mitglieder demokratischer Parteien anzusprechen und für diese Aufgabe zu gewinnen.
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25.01.2011 / 16:38 Uhr — Redaktion
„In der Presse wurde darüber berichtet, dass die NPD und andere rechtsradikale Parteien ihre Mitglieder aufgefordert haben, sich freiwillig als Interviewer beim Zensus zu melden“, informiert nun die SPD-Fraktion der Stadt Dormagen. Im Sinne aller demokratischen Kräfte müsse aber unbedingt vermieden werden, dass Mitglieder extremer Parteien oder ggf. vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien sich als Interviewer zur Verfügung stellen und die Befragungen nutzen, um Einfluss auf Bürgerinnen und Bürger zu nehmen oder die gewonnenen Daten für Parteizwecke zu missbrauchen. Die SPD-Fraktion fordert nun die Stadt auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch eine geeignete „Positivauswahl“ der Interviewer zu versuchen, eine Unterwanderung durch extreme Gruppierungen zu verhindern. Um die benötigte Anzahl freiwilliger Interviewer zu finden schlägt sie daher vor, möglichst viele bei der Stadt gemeldete Wahlhelfer und Mitglieder demokratischer Parteien anzusprechen und für diese Aufgabe zu gewinnen.