Nachricht
829.000 Euro Finanzmittel für Dormagen aus dem Nachtragshaushalt der Landesregierung
Pressefotos
Der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung sieht neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. Das wurde im Landesparlament gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Für Dormagen bedeutet dies laut Aussage des SPD Landtagsabgeordneten Fritz Behrens „eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 829.000 Euro“. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Dormagen 729.000 Euro zur freien Verfügung bekomme und 120.000 Euro für gezielte Investitionen
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärt Behrens den Finanzierungsanspruch. “Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
CDU und FDP haben allerdings beim Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung eingereicht, über die nicht vor Mitte Januar entschieden wird. 
Zur Startseite von Dormago.de oder zurück zu letzten Seite
28.12.2010 / 13:29 Uhr — SPD-Presseinfo / Redaktion
„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärt Behrens den Finanzierungsanspruch. “Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
CDU und FDP haben allerdings beim Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung eingereicht, über die nicht vor Mitte Januar entschieden wird.