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Zentrum: Einrichtung einer Dezernentenstelle ggf. auf dem Klageweg verhindern
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In der letzten Hauptausschusssitzung des Stadtrates am 24. Juni hat die Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit acht Stimmen gegen die sieben Stimmen der Oppositionparteien eine neue Dezernentenstelle eingerichtet . Als „Umgehung des Bürgerwillens“ werteten SPD, Zentrum und BfD diese Entscheidung, denn vor wenigen Monaten hatte ein Bürgerbegehren die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle gestoppt . Die Opposition plädiert für eine kostenneutrale interne Lösung und will den Arbeitsaufwand der Verwaltungsspitze auf fähige Mitarbeiter verteilen.
Nun ist die Zentrumsfraktion aktiv geworden. “Da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Bürgerbegehren und der Dezernentenstelle deutlich erkennbar ist, wird die Zentrums-Stadtratsfraktion als Organ der Stadt Dormagen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Vorgangs im Hinblick auf das kommunale Verfassungsrecht gegebenenfalls beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage erheben,“ teilt der Vorsitzende Hans-Joachim Woitzik mit.
Zunächst hat er den Landrat angeschrieben und bittet um „eine kurzfristige Überprüfung der beabsichtigten Einstellung eines Dezernenten bei der Stadt Dormagen auf deren Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz“. Nach Auffassung des Zentrums bedarf es einer besonderen rechtlichen Klärung, „inwieweit es mit dem geltendem Recht vereinbar ist, wenn im Stellenplan 2010 nachträglich – knapp drei Monate nach der regulären Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010/2011 - eine so hoch dotierte Stelle eingerichtet werden soll.“ Und weiter: “Zu überprüfen wäre auch, ob durch das Nachtragsverfahren die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen (§ 80 GO NRW) umgangen wird.“
Woitzik erläutert weiter: „Nach den Berechnungen der Zentrum-Stadtratsfraktion – auf der Basis des aktuellen Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln – belaufen sich die Kosten für einen Dezernenten als Laufbahnbeamten mit Sekretariat immerhin auf eine Summe zwischen fünf und sieben Mio. Euro. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob bei einer solch hohen Belastung der städtischen Finanzen für eine Dezernentenstelle nicht auch ein Nachtragshaushalt für 2010 erstellt werden müsste.“
Die Einrichtung der Dezernentenstelle nach Besoldungsgruppe A 16 steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Da die Jamaika-Koalition bereits im Hauptausschuss die Einrichtung der Stelle durchgewunken hat, wird es hier wohl auch keine Überraschung geben. 
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05.07.2010 / 11:30 Uhr — Redaktion
Nun ist die Zentrumsfraktion aktiv geworden. “Da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Bürgerbegehren und der Dezernentenstelle deutlich erkennbar ist, wird die Zentrums-Stadtratsfraktion als Organ der Stadt Dormagen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Vorgangs im Hinblick auf das kommunale Verfassungsrecht gegebenenfalls beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage erheben,“ teilt der Vorsitzende Hans-Joachim Woitzik mit.
Zunächst hat er den Landrat angeschrieben und bittet um „eine kurzfristige Überprüfung der beabsichtigten Einstellung eines Dezernenten bei der Stadt Dormagen auf deren Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz“. Nach Auffassung des Zentrums bedarf es einer besonderen rechtlichen Klärung, „inwieweit es mit dem geltendem Recht vereinbar ist, wenn im Stellenplan 2010 nachträglich – knapp drei Monate nach der regulären Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010/2011 - eine so hoch dotierte Stelle eingerichtet werden soll.“ Und weiter: “Zu überprüfen wäre auch, ob durch das Nachtragsverfahren die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen (§ 80 GO NRW) umgangen wird.“
Woitzik erläutert weiter: „Nach den Berechnungen der Zentrum-Stadtratsfraktion – auf der Basis des aktuellen Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln – belaufen sich die Kosten für einen Dezernenten als Laufbahnbeamten mit Sekretariat immerhin auf eine Summe zwischen fünf und sieben Mio. Euro. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob bei einer solch hohen Belastung der städtischen Finanzen für eine Dezernentenstelle nicht auch ein Nachtragshaushalt für 2010 erstellt werden müsste.“
Die Einrichtung der Dezernentenstelle nach Besoldungsgruppe A 16 steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Da die Jamaika-Koalition bereits im Hauptausschuss die Einrichtung der Stelle durchgewunken hat, wird es hier wohl auch keine Überraschung geben.