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"Jamaika" richtet neue Dezernentenstelle ein
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Im Hauptausschuss des Stadtrates hat jetzt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen der Verwaltungsspitze einen Freifahrtschein ausgestellt: Mit knapper Mehrheit gegen die Opposition wurde nach längerer Debatte eine neue Stelle für einen Laufbahnbeamten als Dezernenten beschlossen - ohne zu wissen, welche Aufgaben der oder die Neue tatsächlich übernehmen soll. Erst mal die Stelle einrichten, dann werden die Details geregelt, erläuterte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann das ungewöhnliche Vorgehen. Gleichzeitig wies er zurück, dass die Verwaltungsspitze überfordert sei, sie sei lediglich "überlastet".
Vertreter von SPD, Zentrum und BfD wiesen auf das vor wenigen Monaten erfolgreiche Bürgerbegehren in Sachen Einrichtung einer Beigeordnetenstelle hin und werteten den Mehrheitsentscheid als "Umgehung des Bürgerwillens". Wenn die Verwaltungsspitze nicht klar komme, dann könne man eine interne Lösung problemlos umsetzen. "Es gibt fähige Mitarbeiter in der Verwaltung, die stärker in die Verantwortung eingebunden werden können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Nils Szuka. Er stellte für die SPD den Antrag, den aktuellen Stellenplan 2010 beizubehalten. Dezernenten gab es schon in der Vergangenheit bei der Stadtverwaltung, etwa mit Friedhelm Zander und Achim Still. Beiden war mit der nahezu Kosten neutralen Benennung zum Dezernenten mehr Verantwortung eingeräumt worden. Doch eine interne Lösung ist von der Mehrheit nicht gewollt. 
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25.06.2010 / 17:42 Uhr —
Vertreter von SPD, Zentrum und BfD wiesen auf das vor wenigen Monaten erfolgreiche Bürgerbegehren in Sachen Einrichtung einer Beigeordnetenstelle hin und werteten den Mehrheitsentscheid als "Umgehung des Bürgerwillens". Wenn die Verwaltungsspitze nicht klar komme, dann könne man eine interne Lösung problemlos umsetzen. "Es gibt fähige Mitarbeiter in der Verwaltung, die stärker in die Verantwortung eingebunden werden können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Nils Szuka. Er stellte für die SPD den Antrag, den aktuellen Stellenplan 2010 beizubehalten. Dezernenten gab es schon in der Vergangenheit bei der Stadtverwaltung, etwa mit Friedhelm Zander und Achim Still. Beiden war mit der nahezu Kosten neutralen Benennung zum Dezernenten mehr Verantwortung eingeräumt worden. Doch eine interne Lösung ist von der Mehrheit nicht gewollt.