SPD lädt zur offenen Fraktionssitzung ein - Bürgermeister schickt keine Mitarbeiter - "Unglaublicher Vorgang"

11.05.2010 / 20:24 Uhr — Redaktion

Eine öffentliche Fraktionssitzung veranstaltet die SPD am kommenden Montag, 17. Mai, in der Pfarrscheune Zons, Schloßstraße 37. Ab 19 Uhr wollen die Sozialdemokraten mit interessierten Gästen ins Gespräch kommen. „Hauptthema soll dabei der geplante Neubau der Zonser Feuerwehr werden, der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert und noch in diesem Jahr begonnen werden soll“, erklärt Nils Szuka, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Dieses Projekt steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Tag.

Eine fachkundige Beratung durch Mitarbeiter der Verwaltung lässt der Bürgermeister an diesem Tag allerdings nicht zu: Die SPD hatte den Leiter des Eigenbetriebs und den kommissarischen Leiter des Fachbereichs Städtebau eingeladen. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann untersagte die Beteiligung. Was SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt überhaupt nicht nachvollziehen kann: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. So etwas habe ich in der ganzen Zeit meiner Ratstätigkeit noch nicht erlebt. Aber das passt zur bisherigen Linie von Herrn Hoffmann, wie er mit Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern umgeht. Die Einwohnerfragestunde soll abgeschafft werden, in den Protokollen werden nur noch Beschlüsse, nicht mehr die Redebeiträge der Abgeordneten festgehalten, Anfragen müssen schriftlich gestellt werden und werden nicht mehr den Sitzungsunterlagen beigefügt. Das ist undemokratisch und erschwert den Bürgern unnötig die Einsicht in die Arbeit von Rat und Verwaltung.“

Hoffmann will den städtischen Sachverstand bei einer Fraktionsveranstaltung nicht zur Verfügung stellen: „Wie bei jedem Bebauungsplan wird es auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Zons und die angrenzend vorgesehene Wohnbebauung eine Bürgerbeteiligung geben. Dort können die Anwohner ihre Anregungen und Bedenken äußern.“ Das sieht Schmitt anders: „Wir wollen mit der öffentlichen Fraktionssitzung natürlich nicht dem Ratsbeschluss vorgreifen. Wir halten es aber für wichtig, vorher mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, um wichtige Anregungen noch in die Beratungen einbringen zu können.“

„Ich hatte die SPD-Fraktion wie auch andere Fraktionen schon vor Wochen informiert, dass es der Verwaltung nicht mehr möglich ist, im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit leitende Mitarbeiter der Verwaltung in die Fraktionssitzungen zu entsenden“, sagt Hoffmann. Was er der einen Fraktion zugestehe, könne er der anderen nicht verwehren. Deshalb habe er die SPD gebeten, bei ihren Wünschen diesbezüglich ein wenig mehr Zurückhaltung zu üben. Was der stellvertretende Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Erik Lierenfeld überhaupt nicht nachvollziehen kann: „Die Behauptung des Bürgermeisters, die Fraktionen würden „ständig“ leitende Mitarbeiter der Verwaltung einladen, trifft zumindest auf die SPD nicht zu. Hier geht es doch nur darum, die SPD vor Ort in ihrer Arbeit zu behindern.“

Die öffentliche Fraktionssitzung finde trotz des Teilnahmeverbots für die Verwaltungsmitarbeiter wie geplant statt, heißt es in einer Erklärung der SPD. Selbstverständlich seien die Fraktionsmitglieder auch bereit über Themen zu diskutieren, die den Gästen an diesem Abend auf den Nägeln brennen. Bernhard Schmitt: “Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung an unserer zweiten offenen Fraktionssitzung in diesem Jahr und hoffen, dass viele Menschen mit uns in einen Dialog treten, der unsere Stadt voranbringt.“