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SPD: Einwohnerfragestunde ist "Instrument der Bürgernähe"
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In einer Vorlage für den Hauptausschuss schlägt die Stadtverwaltung vor, die Einwohnerfragestunde im Schul-, Kultur-, Sport- sowie Planungsausschuss ersatzlos zu streichen. Dies lehne die SPD grundsätzlich ab, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Die Einwohnerfragestunde hat sich nach meiner Ansicht bewährt. Hier kann der Bürger seine Probleme direkt an die Verwaltung und den Ausschuss herantragen. Manches Problem wurde so schon auf dem „Kleinen Dienstweg“ gelöst.“ Die SPD will daher die Einwohnerfragestunde als "Instrument der Bürgernähe" erhalten, zumal die Fragestunde keine Kosten verursache.
Auch mit dem Vorschlag, die Entscheidung über Vorhaben im so genannten Außenbereich künftig der Verwaltung zu überlassen, kann sich die SPD nicht anfreunden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über den Planungs- und Umweltausschuss sei wichtig, weil man im Einzelfall überprüfen könne, "ob ein Vorhaben den städtebaulichen Vorstellungen der Politik entgegensteht oder nicht." 
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10.03.2010 / 23:58 Uhr — Presseinfo SPD / duz
Auch mit dem Vorschlag, die Entscheidung über Vorhaben im so genannten Außenbereich künftig der Verwaltung zu überlassen, kann sich die SPD nicht anfreunden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit über den Planungs- und Umweltausschuss sei wichtig, weil man im Einzelfall überprüfen könne, "ob ein Vorhaben den städtebaulichen Vorstellungen der Politik entgegensteht oder nicht."