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Aus für neuen Beigeordneten: Kehrtwende bei "Jamaika"
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Dormagen. Am Donnerstag sollte nach den Plänen der Stadtspitze und der "Jamaika-Koalition" in der Ratssitzung ein zweiter Beigeordneter gewählt werden. Mehrere Personen hatten bereits ihr Interesse gezeigt und sich in Dormagen vorgestellt. Die Absicht von CDU, Grünen und FDP stieß allerdings auf breiten Widerstand in der Bevölkerung: Das Zentrum hatte über 4600 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelt. Doch bevor die unterschiedlichen Positionen in der Ratssitzung aufeinander stoßen, machte die Ratsmehrheit heute eine Kehrtwendung: Die Stelle wird nicht besetzt. Dem Bürgerbegehren winkt die einstimmige Zustimmung.
Bei 3500 Unterschriften hatte die Verwaltung die Prüfung beendet. 141 waren nicht gültig, damit stand fest, dass die für ein Bürgerbegehren notwendige Anzahl von 3018 Befürwortern erreicht war. Und auch die juristische Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Volksbefragung ergab ein relativ deutliches Signal: Die eingeschalteten Fachleute und Kenner der Gemeindeordnung kamen zu der Erkenntnis, dass das Dormagener Begehren mit dem erfolgreichen in Greven vergleichbar ist. Die Konsequenz: Am Donnerstag wird der Antrag gestellt, dass der Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 aufgehoben wird. Damals war die Besetzung der Beigeordnetenstelle mit Mehrheit beschlossen worden. Darüber hinaus soll dem Bürgerbegehren zugestimmt werden. Ein förmlicher Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Dieses Vorgehen heißt auch, dass die Besetzung der Stelle für mindestens zwei Jahre vom Tisch ist.
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und die Vertreter der drei Ratsfraktionen CDU, Grüne und FDP sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass ein weiterer Beigeordneter notwendig sei. "Ich finde es schade, dass wir nun keinen von den Bewerbern bekommen, die geholfen hätten, das Schiff flotter zu machen", sagte CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer auf einer Pressekonferenz am Abend. 
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01.02.2010 / 20:34 Uhr — Redaktion
Bei 3500 Unterschriften hatte die Verwaltung die Prüfung beendet. 141 waren nicht gültig, damit stand fest, dass die für ein Bürgerbegehren notwendige Anzahl von 3018 Befürwortern erreicht war. Und auch die juristische Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Volksbefragung ergab ein relativ deutliches Signal: Die eingeschalteten Fachleute und Kenner der Gemeindeordnung kamen zu der Erkenntnis, dass das Dormagener Begehren mit dem erfolgreichen in Greven vergleichbar ist. Die Konsequenz: Am Donnerstag wird der Antrag gestellt, dass der Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 aufgehoben wird. Damals war die Besetzung der Beigeordnetenstelle mit Mehrheit beschlossen worden. Darüber hinaus soll dem Bürgerbegehren zugestimmt werden. Ein förmlicher Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Dieses Vorgehen heißt auch, dass die Besetzung der Stelle für mindestens zwei Jahre vom Tisch ist.
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und die Vertreter der drei Ratsfraktionen CDU, Grüne und FDP sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass ein weiterer Beigeordneter notwendig sei. "Ich finde es schade, dass wir nun keinen von den Bewerbern bekommen, die geholfen hätten, das Schiff flotter zu machen", sagte CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer auf einer Pressekonferenz am Abend.