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Kommunalwahltermin: Offener Brief der Stadt-Elternschaft
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In einem Offenen Brief an Innenminister Dr. Ingo Wolf setzt sich die Stadt-Elternschaft Dormagen kritisch mit dem eigenständigen Kommunalwahltermin 30. August auseinander. Nachfolgend lesen Sie den Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Wolf!
Wie wir aus der Presse erfuhren, entstehen durch den eigenständigen Kommunalwahltermin immense zusätzliche Kosten; es ist von rund 42 Mio. Euro die Rede. Millionen, für die sicher nicht nur Schülereltern sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten sehen.
Über Ihre Beweggründe, die Kommunalwahlen auf einen separaten Termin zu legen, maßen wir uns kein Urteil an. Aus unserer parteipolitisch neutralen Sicht ist jedoch die Durchführung von Bundestagswahl und Kommunalwahlen am 27. September 2009 schon allein aus Sparsamkeitsgründen dringend geboten.
Die Dormagener Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten der Stadt für diesen Wahltermin zu ermitteln. Nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler betragen die Kosten pro Bürger 2,00 bis 3,50 Euro. Auf die Stadt Dormagen kommt in jedem Fall eine sechsstellige Summe zu, die den Haushalt 2009 zusätzlich belastet. Daher ist zu befürchten, dass für die Finanzierung ggfs. weitaus wichtigere Maßnahmen wie zum Beispiel Schulsanierungen verschoben werden müssen. Auch in Anbetracht dessen sind wir gegen einen eigenständigen Kommunalwahltermin!
Von ähnlichen Finanzproblemen sind vermutlich sehr viele Kommunen in NRW betroffen. Deshalb werden wir dieses Schreiben nicht nur dem Schulausschuss der Stadt Dormagen und der örtlichen Presse zur Kenntnis geben, sondern es außerdem der Landeselternkonferenz NRW (Landesverband der schulformübergreifenden Stadt- und Kreisschulpflegschaften in NRW) zur weiteren Veranlassung zustellen.
Mit höflichen Grüßen
Stadt-Elternschaft Dormagen e.V.
gez. Gabriele Merks, 1. Vorsitzende gez. Rainer Müller, 2. Vorsitzender 
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25.03.2009 / 10:00 Uhr —
Sehr geehrter Herr Minister Wolf!
Wie wir aus der Presse erfuhren, entstehen durch den eigenständigen Kommunalwahltermin immense zusätzliche Kosten; es ist von rund 42 Mio. Euro die Rede. Millionen, für die sicher nicht nur Schülereltern sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten sehen.
Über Ihre Beweggründe, die Kommunalwahlen auf einen separaten Termin zu legen, maßen wir uns kein Urteil an. Aus unserer parteipolitisch neutralen Sicht ist jedoch die Durchführung von Bundestagswahl und Kommunalwahlen am 27. September 2009 schon allein aus Sparsamkeitsgründen dringend geboten.
Die Dormagener Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten der Stadt für diesen Wahltermin zu ermitteln. Nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler betragen die Kosten pro Bürger 2,00 bis 3,50 Euro. Auf die Stadt Dormagen kommt in jedem Fall eine sechsstellige Summe zu, die den Haushalt 2009 zusätzlich belastet. Daher ist zu befürchten, dass für die Finanzierung ggfs. weitaus wichtigere Maßnahmen wie zum Beispiel Schulsanierungen verschoben werden müssen. Auch in Anbetracht dessen sind wir gegen einen eigenständigen Kommunalwahltermin!
Von ähnlichen Finanzproblemen sind vermutlich sehr viele Kommunen in NRW betroffen. Deshalb werden wir dieses Schreiben nicht nur dem Schulausschuss der Stadt Dormagen und der örtlichen Presse zur Kenntnis geben, sondern es außerdem der Landeselternkonferenz NRW (Landesverband der schulformübergreifenden Stadt- und Kreisschulpflegschaften in NRW) zur weiteren Veranlassung zustellen.
Mit höflichen Grüßen
Stadt-Elternschaft Dormagen e.V.
gez. Gabriele Merks, 1. Vorsitzende gez. Rainer Müller, 2. Vorsitzender