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IHK lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert an die Stadt Dormagen, auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verzichten. Auf der Basis eines Bürgerantrags (Dormago berichtete) wurde den Mitgliedern des Stadtrats für die heutige Sitzung ein entsprechender Beschlussvorschlag für die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen vorgelegt (Mehr Infos). „Das würde viele unserer Mitgliedsunternehmen aus der Gastronomie zusätzlich belasten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der sich mit einer entsprechenden Stellungnahme an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat.
Die IHK befürchtet einen immensen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Betriebe durch eine kommunale Verpackungssteuer. Deswegen sollte auch dieser Aufwand für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden bei einer etwaigen Prüfung einbezogen werden und nicht nur der Verwaltungsaufwand – gerade vor dem Hintergrund, dass eine ohnehin derzeit besonders belastete Branche von der kommunalen Verpackungssteuer betroffen wäre. Der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage der Stadt Dormagen keine Prüfung der Bürokratiekosten der betroffenen Betriebe vorsieht.
Gleichwohl sei die Zielsetzung des Antrags auch im Sinne der Wirtschaft. So erklärt die IHK in ihrer Stellungnahme, dass die Sauberkeit der Innenstädte und Ortszentren einen großen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität hat. „Wir glauben aber, dass sich das Ziel anders besser erreichen lässt. Gastronomiebetriebe haben ebenfalls ein Interesse daran, dass Kunden das Stadtbild als positiv wahrnehmen. Oftmals haben die Gewerbetreibenden auch eigene Ideen, wie die Sauberkeit in den Zentren verbessert werden kann“, so Steinmetz. Er schlägt vor, dass die Stadt die betroffenen Gewerbetreibenden zum Dialog dazu einlädt.
Lesehinweis:
14.09.2023: Erneuter Anlauf: Bürgerantrag zur Verpackungssteuer 
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21.09.2023 / 15:45 Uhr — Info / bs
Die IHK befürchtet einen immensen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Betriebe durch eine kommunale Verpackungssteuer. Deswegen sollte auch dieser Aufwand für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden bei einer etwaigen Prüfung einbezogen werden und nicht nur der Verwaltungsaufwand – gerade vor dem Hintergrund, dass eine ohnehin derzeit besonders belastete Branche von der kommunalen Verpackungssteuer betroffen wäre. Der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage der Stadt Dormagen keine Prüfung der Bürokratiekosten der betroffenen Betriebe vorsieht.
Gleichwohl sei die Zielsetzung des Antrags auch im Sinne der Wirtschaft. So erklärt die IHK in ihrer Stellungnahme, dass die Sauberkeit der Innenstädte und Ortszentren einen großen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität hat. „Wir glauben aber, dass sich das Ziel anders besser erreichen lässt. Gastronomiebetriebe haben ebenfalls ein Interesse daran, dass Kunden das Stadtbild als positiv wahrnehmen. Oftmals haben die Gewerbetreibenden auch eigene Ideen, wie die Sauberkeit in den Zentren verbessert werden kann“, so Steinmetz. Er schlägt vor, dass die Stadt die betroffenen Gewerbetreibenden zum Dialog dazu einlädt.
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14.09.2023: Erneuter Anlauf: Bürgerantrag zur Verpackungssteuer