Stellenplan: Offener Brief der Verwaltung an Ratsmitglieder

04.12.2019 / 15:20 Uhr — bs

Am Freitag wurde der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan 2020 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses pauschal abgelehnt. Inzwischen ist bekannt, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion sich für dessen Genehmigung ausgesprochen haben, die Mehrheit jedoch dagegen stimmte. Die ausnahmslose Ablehnung aller im Stellenplan vorgeschlagenen Maßnahmen irritiert umso mehr, als beispielsweise die CDU im Vorfeld bereits mitgeteilt hatte, dass sie die zusätzlich benötigten Stellen in Kindertagesstätten und bei der Feuerwehr mittragen würde und auch CDU-Bürgermeisterkandidat René Schneider mehr Personal für den Eigenbetrieb Dormagen fordert. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, sowohl im Vorfeld als auch im Hauptausschuss über die Besetzung einzelner Stellen oder die Personalaufstockung in einzelnen Organisationseinheiten zu diskutieren und ggf. schon abzustimmen.

Bevor am Donnerstag der Stadtrat tagt und einen endgültigen Beschluss fasst, hat sich der Verwaltungsvorstand nun in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder gewandt, um auf die Folgen einer pauschalen Ablehnung des Stellenplans hinzuweisen. DORMAGO.de veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen,

heute wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie. Das hat einen besonderen Grund. Sollte es bei der pauschalen Ablehnung des Stellenplans 2020 bleiben, hätte dies enorme Folgen für unsere Stadtverwaltung: Gesetzliche Pflichtaufgaben müssten dann weiter erledigt werden, ohne die dazu erforderlichen Stellen für Fachpersonal zu haben.

In der Folge müssten wir Personal versetzen, um diese Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dadurch werden freiwillige Aufgaben nicht mehr erfüllbar sein. Konkret: Um unseren Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes nach kommen zu können, muss Personal mit der Aufgabe betraut werden. Dies wird die Folge haben, dass sozialarbeiterische Fachkräfte mit entsprechender Ausbildung aus anderen Bereichen abgezogen werden oder Projekte im Präventions- und Partizipationsbereich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen nicht weiterverfolgt werden können.

Für die Nachfolge wiederum könnten wir dann zwar grundsätzlich befristete Beschäftigungsverhältnisse schließen. Wir alle wissen aber, dass Ausschreibungen für befristete Stellen in vielen Bereichen ins Leere laufen. Und das Bild, das wir als Arbeitgeber dann nach außen abgeben, wäre verheerend. Übrigens auch für die Kolleginnen und Kollegen die aktuell bei uns arbeiten.

Wir könnten Anwärter, die wir drei Jahre lang ausgebildet haben, nicht übernehmen. Zahlreiche Beamte, die oft eine zeit- und kostenintensive Fortbildung absolviert haben, könnten nicht befördert werden. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn uns Fachkräfte verlassen und wir kaum neue Mitarbeitende finden können.

Hier geht es auch um den Ruf der Stadt Dormagen als attraktiver Arbeitgeber. Daher appellieren wir an Sie: Lassen Sie uns mit dem Stellenplan 2020 auf eine Weise umgehen, die der Bedeutung dieses Papiers für die wichtige Arbeit der Verwaltung gerecht wird. Es geht dabei etwa um Stellen bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, im sozialen Bereich, in den Kitas und beim Eigenbetrieb. All diese Stellen sind elementar wichtig, um zwingende öffentlich-rechtliche Aufgaben erledigen zu können. Ohne zusätzliches Personal im Eigenbetrieb und ohne die Möglichkeit, befristetes Personal dauerhaft weiter zu beschäftigen, werden wir vermutlich davon ausgehen müssen, dass alle neuen Hochbauprojekte zunächst eingestellt werden müssen, um eine neue Arbeitsverteilung vorzunehmen, da sich die bisherigen Planungen auf den vorgelegten Stellenplan stützen. Der Zukunftsplan Schule wäre sofort Makulatur.

Unser Stellenplanentwurf konzentriert sich in weiten Teilen bereits auf absolute Notwendigkeiten. Der Verwaltungsvorstand hat die gemeldeten Bedarfe in jedem Einzelfall kritisch geprüft und in der Folge auch neun Stellen abgelehnt. Es gab darüber hinaus weitere Wünsche der Fachbereichsleitungen, die nach Rücksprache mit den jeweiligen Dezernenten aber gar nicht erst gemeldet wurden.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Sie den Entwurf kritiklos durchwinken sollen. Im Gegenteil: Lassen Sie uns sachlich darüber diskutieren! Im Vorfeld des Hauptausschusses hatten wir Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, zu zwei Stellenplangesprächen eingeladen.

Darüber hinaus hatten wir darauf hingewiesen, dass etwaige Bedenken auch gerne schriftlich eingebracht werden können. Davon hat bedauerlicherweise nur eine Fraktion Gebrauch gemacht.

So berechtigt sachliche Diskussionen aber auch sein mögen, niemals dürfen sie auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ausgetragen werden. Als Ratsmitglieder tragen Sie Verantwortung für die Integrität und Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Wir bitte Sie, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Mit der Ablehnung des Stellenplans spart die Stadt nichts. Aber die Allgemeinheit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen einen viel zu hohen Preis.

Erik Lierenfeld- Bürgermeister
Tanja Gaspers - Beigeordnete
Robert Krumbein - Erster Beigeordneter