Lierenfeld und Gaspers kritisieren Leverkusens Steuerpläne

28.06.2019 / 13:57 Uhr — Presseinfo Stadt / duz

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Pläne für eine Gewerbesteuersenkung auf 250 Prozentpunkte in Leverkusen mit deutlichen Worten. Sechs Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen (CDU, SPD, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und Gruppe Soziale Gerechtigkeit) hatten einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. „Ich verurteile den Leverkusener Plan auf das Schärfste, weil er für eine Stadt, die als Stärkungspaktkommune Konsolidierungshilfen in Millionenhöhe kassiert hat, dreist und unsolidarisch ist. Anstatt Monheim nachzueifern, sollten wir als Nachbarkommunen gemeinsam versuchen, die Bedingungen, die bereits eine Steueroase auf der anderen Rheinseite ermöglicht haben, endlich zu verändern – und zwar schnell“, sagt Lierenfeld.

Geradezu absurd nennt er die Begründung des Antrags, in der es heißt, es gehe darum zu agieren, statt zu reagieren: „Der Beschlussvorschlag ist doch stumpfer Reaktionismus. Die Leverkusener Politik hat Angst: Dass Monheim ihrer Stadt wirtschaftlich den Rang abläuft. Dass Unternehmen abwandern. Da steckt das Gefühl hinter, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Und das verstehe ich auch. Bloß: Die Antwort darauf lautet Solidarität und Entschlossenheit.“ Auch Stadtkämmerin Tanja Gaspers fordert einen Schulterschluss zwischen den Kommunen: „Noch mehr Vereinzelung und Geschenke werden nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Sondern zu einem kannibalistischen Unterbietungswettbewerb, der nur Verlierer kennt. Am Ende sinkt der Beitrag der Wirtschaft an der Kommunalfinanzierung insgesamt.“

Leverkusen ist Gründungsmitglied des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“, das seit 2008 besteht und in dem sich 69 Kommunen aus acht Bundesländern dafür einsetzen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen herzustellen. „Dieses Ziel hat Leverkusen jetzt offensichtlich aufgegeben“, so Gaspers. Wenn der Eindruck entstehe, Nordrhein-Westfalens Kommunen seien zum Spielball von gewieften Konzernlenkern und ihren Steuerexperten geworden, dann dürfe es niemanden wundern, wenn das Vertrauen in Politik schwinde. „Der Fiskus sieht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet des Einkommens immer ganz genau hin. Wenn ertragsstarke Unternehmen trotzdem immer wieder Wege finden, um weniger Steuern zu zahlen, dann ist das einfach eine Sauerei“, erklärt Lierenfeld.

Deshalb regt der Dormagener Verwaltungschef an, dass Kommunen und Gemeinden sich künftig derselben Expertise wie die Konzerne bedienen: „Wer sagt denn, dass wir keine internationalen Steuerfachleute anheuern können, um das System, das Millionen von Euro am Fiskus vorbei schleust, zu dechiffrieren und trockenzulegen?“, sagt Lierenfeld. Von der Kommunalaufsicht erwartet der Dormagener Bürgermeister eine gewissenhafte und kritische Prüfung des Leverkusener Vorhabens. Und die Bundesregierung müsse das Thema Steuergerechtigkeit endlich grundlegend aufgreifen.

„Ich bin überzeugt, dass meine Aufgabe als gewählter Bürgermeister darin besteht, für die Zukunft Dormagens zu arbeiten und nicht die Einzelinteressen von Unternehmen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen“, betont Lierenfeld. Dormagens Bürgermeister möchte jetzt möglichst viele Nachbarkommunen an einen Tisch bringen: „Vor allem die Chempark-Standortkommunen sollten jetzt schnell in einen offenen und transparenten Dialog darüber kommen, wie wir eine gemeinwohlorientierte Phalanx gegen die profitorientierte Steuerpraxis von Unternehmen und Konzernen bilden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Städte hinter verschlossenen Türen von verantwortungslosen Managern gegeneinander ausgespielt werden.“