Nievenheimer informierten sich über Flüchtlingsunterbringung

10.12.2015 / 12:22 Uhr — bs

Nievenheim. Die Mensa der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule konnte gestern Abend die etwa 400 Bürgerinnen und Bürger kaum fassen, als die Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Erik Lierenfeld und mit dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein sowie Kämmerin Tanja Gaspers die Pläne zur Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge vorstellte. Nachdem zunächst die Standortplanungen für das Stadtgebiet einschließlich der Kriterien für Auswahl und die Reihenfolge zur Umsetzung sowie erste Maßnahmen zur Betreuung und Integration dargestellt wurden, standen anschließend die vier für Nievenheim vorgesehenen Standorte im Fokus. (s. auch „Großes Interesse am Thema Flüchtlinge“). Insgesamt sollen die zugewiesenen Asylbewerber, die im nächsten Jahr in Dormagen erwartet werden, auf bisher vorgesehene 11 Standorte verteilt werden. Da eine Landeseinrichtung am Wahler Berg voraussichtlich vom Tisch ist, werden zukünftig auch die Ortsteile Stürzelberg, Zons und St. Peter bei den weiteren Standortplanungen zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung zusätzlich mit einbezogen.

Die Wohneinheiten in Nievenheim liegen an der Marie-Schlei-Straße, im Bereich des Sportplatzes/Schützenplatzes, an der Friedhofserweiterungsfläche (jeweils für ca. 100 Personen) sowie in der Verlängerung der Conrad-Schlaun-Straße (für ca. 150 Personen). Die Fertigstellungen sollen im Laufe des kommenden Jahres erfolgen, wobei die Planungen für die Friedhofserweiterungsfläche davon ausgehen, dass hier eine dauerhafte Wohnbebauung ermöglicht werden kann.

Erste Bedenken wurden angesichts der angespannten Verkehrssituation im Nievenheimer Ortskern geäußert, die auch durch die Umsetzung des Baugebiets Nievenheim IV weiter verschärft wird. Dass aber die Unterbringung der Flüchtlinge zu einem Verkehrskollaps führen würde, sah Bürgermeister Lierenfeld nicht, denn „die Flüchtlinge haben ja keine Autos“. Trotzdem sagte er angesichts der bereits bestehende Probleme zu, dem Stadtrat vorzuschlagen, die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes nach Möglichkeit schon für das nächste Jahr vorzuziehen.

Ohne Diskussion wurde der Standort hinter der Gesamtschule akzeptiert, wobei Anke Ritter-Pakulat vom Internationalen Bundes auch gleich anbot, in den IB-Räumen an der Schule ein „Café Grenzenlos“ einzurichten. Obwohl es im Vorfeld auch starke Bedenken der Schützen am Standort Sportplatz/Schützenplatz gegeben hatte (DORMAGO berichtete) , ruderte Brudermeister Detlef Spitzenberg gleich zu Anfang der Diskussion wieder zurück. Da die Flüchtlinge entgegen der Befürchtungen nicht direkt am oder sogar auf dem Schützenplatz untergebracht werden sollen und auch die Zuwegung nicht über das Kirmesplatzgelände erfolge, sehe man keine Einschränkungen mehr für die Durchführung von Veranstaltung und Schützenfesten. Lierenfeld führte zudem aus, dass für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bezüglich Lärmbelastung andere Kriterien gelten als bei einer dauerhaften Bebauung und somit keine entsprechenden Beschwerden der hier künftig wohnenden Asylbewerber zu erwarten wären.

Den Befürchtungen, dass durch Aufgabe der Friedhofserweiterungsfläche ein Mangel an Bestattungsmöglichkeiten im Ort entstehen würde, konnte die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Prognosen und Erfahrungen widersprechen. Von den Anwohnern wurde zudem geargwöhnt, dass mit der Begründung „Flüchtlingsunterbringung“ nun für diese Fläche eine dauerhafte Wohnbebauung ohne angemessene Einbeziehung der Anwohner umgesetzt würde. Bedenken gab es auch, dass vor allem alte Leute, die den Friedhof besuchen, Angst haben könnten, an der Flüchtlingsunterkunft vorbeizugehen.

Widerspruch fand sich für den Standort in der Verlängerung Conrad-Schlaun-Straße. Anwohner befürchteten nicht nur eine zusätzliche Verkehrsbelastung, sondern auch, dass die Abwasserkanäle für die zusätzlichen Belastungen nicht ausgerichtet wären. Als alternativen Standort schlugen sie das Baugebiet Nievenheim IV vor („die Leute, die dann neben einem Flüchtlingsheim bauen, wissen dann ja, worauf sie sich einlassen“). Für Nievenheim IV sind jedoch die Planungen nach Auskunft der Verwaltung abgeschlossen. Das von Anwohner und Zentrums-Politiker Hans-Joachim Woitzik vorgebrachte ausführliche Statement zur - aus seiner Sicht - unangemessen hohen Belastung der Nievenheimer bei der Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte, fand auch deutlichen Widerspruch. Ein Nievenheimer führte u. a. auf, dass die gute Infrastruktur u. a. bei Kindergärten, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten über die Gesamtfläche Nievenheims gute Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge böte. Bedenken wegen der zusätzlich benötigten Schülerklassen, der Plätze in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen werden auch in der Verwaltung sehr ernst genommen.

Lierenfeld machte deutlich, dass, falls die geplanten Unterkünfte nicht umgesetzt könnten, die ankommenden Menschen in weiteren Turnhallen untergebracht werden müssten. Ein entsprechender Notfallplan sei schon ausgearbeitet.

Deutlich wurde auch, dass die meisten Nievenheimer grundsätzlich kein Problem mit der Unterbringung der Flüchtlinge in ihrem Ortsteil haben. Vielmehr wurde auch offen für ein Zugehen auf die zum Teil schwer traumatisierten Menschen geworben. Statements von Besuchern, die bereits mit Flüchtlingen arbeiten, ermutigen. „Geben sie den Zahlen ein Gesicht“, forderte Lierenfeld die Bürger auf. In den Begegnungsstätten „Café Grenzenlos“ könnten sich die Menschen unverbindlich und ohne Scheu kennenlernen und die Angst voreinander verlieren.

Bis nach 23 Uhr nahm sich die Verwaltung Zeit, alle Fragen der Bürger nach Möglichkeit zu beantworten. Wie groß dabei das Interesse war, zeigte sich an der Anzahl der Teilnehmerbeiträge. Erst als sich nach 45 Wortmeldungen keiner mehr für eine Frage oder ein Statement meldete, schloss der Bürgermeister die von ihm souverän geführte mehr als dreistündige Versammlung.