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Auch SPD fordert Verzicht auf Erhöhung der Kreisumlage
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Dormagen. Mit einer deutlichen Stellungnahme stärkt die SPD-Fraktion Dormagen Bürgermeister Erik Lierengfeld den Rücken. Dieser hatte, gemeinsam mit allen anderen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss, einen Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage gefordert (DORMAGO berichtete). Eine Erhöhung um 1,15 Prozentpunkte würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“
Der finanzpolitischer Sprecher Andreas Behncke ergänzt: „Die Kommunen müssen wie jeder Bürger mit den vorhandenen Einnahmen auskommen. Dormagen hat seine Hausaufgaben gemacht und quer durch alle Budgets die Ausgaben der Verwaltung konsequent auf den Prüfstand gestellt. Dadurch konnte die Stadt eine Menge Geld einsparen und erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Kreis erhöht dagegen einfach seine Ausgaben und erwartet, dass die Kommunen es über die Kreisumlage schon bezahlen werden.“ Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass durch verbesserte Steuereinnahmen die kreisangehörigen Städte auch bei unverändertem Hebesatz bereits insgesamt 22 Millionen Euro mehr an den Kreis bezahlen würden.
Die SPD fordert daher ebenfalls, dass der Kreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet und mit den vorhandenen Mehreinnahmen auskommt. Weiterhin erwarten sie von den Dormagener Kreistagsabgeordneten, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt stellen, den Haushaltsentwurf des Kreises kritisch auf Einsparpotenziale untersuchen und einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen. 
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08.11.2015 / 14:03 Uhr — Presseinfo / bs
Der finanzpolitischer Sprecher Andreas Behncke ergänzt: „Die Kommunen müssen wie jeder Bürger mit den vorhandenen Einnahmen auskommen. Dormagen hat seine Hausaufgaben gemacht und quer durch alle Budgets die Ausgaben der Verwaltung konsequent auf den Prüfstand gestellt. Dadurch konnte die Stadt eine Menge Geld einsparen und erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Kreis erhöht dagegen einfach seine Ausgaben und erwartet, dass die Kommunen es über die Kreisumlage schon bezahlen werden.“ Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass durch verbesserte Steuereinnahmen die kreisangehörigen Städte auch bei unverändertem Hebesatz bereits insgesamt 22 Millionen Euro mehr an den Kreis bezahlen würden.
Die SPD fordert daher ebenfalls, dass der Kreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet und mit den vorhandenen Mehreinnahmen auskommt. Weiterhin erwarten sie von den Dormagener Kreistagsabgeordneten, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt stellen, den Haushaltsentwurf des Kreises kritisch auf Einsparpotenziale untersuchen und einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen.