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Verwaltung legt ausgeglichenen Haushalt vor
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Die Verwaltung registriert deutlich steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer
Eine gewisse Spannung lag über der heutigen Ratssitzung. Wie sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 aus? Hat die Verwaltung den angekündigten Haushaltsausgleich geschafft? Vor der Einbringung des Zahlenwerks durch Kämmerin Tanja Gaspers klärte Bürgermeister Erik Lierenfeld nicht ohne Freude auf: „Ja, es ist uns gelungen, diese Zielvorgabe einzuhalten.“ Das klappte nicht ganz ohne Steuererhöhungen. 700.000 Euro fehlten am Ausgleich, dafür soll die Grundsteuer B von 435 auf 465 Punkte erhöht werden. Lierenfeld: „Für 93 Prozent der betroffenen Immobilien sind das Mehrbelastungen von nicht mehr als 50 Euro pro Jahr. Bei den anderen ist es noch weniger.“ Ob es dazu kommt oder vielleicht sogar andere Vorschläge zum Tragen kommen, liege letztlich in der Hand des Stadtrates. Der muss auch über konkrete Kürzungsvorschläge bei der Musikschule entscheiden: Gaspers schlägt eine Reduzierung des bestehenden Defizits innerhalb von drei Jahren von 650.000 auf 500.000 Euro vor - unabhängig von der Frage einer möglichen Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss.
Tanja Gaspers begründete, warum kein Ordner zum Haushaltssicherungskonzept verteilt wurde: „Aufgrund des ausgeglichenen Haushalts für 2016 und auch die Folgejahre bis 2019 entfällt die Notwendigkeit, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) fortzuschreiben.“ Neben der Fort- und Umsetzung eines konsequenten Spar- und Konsolidierungskurses „hat sich die gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland endlich auch in Dormagen durch deutlich steigende Erträge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der Höhe der Schlüsselzuweisung bemerkbar gemacht.“ Derzeit sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer so hoch wie schon lange nicht mehr. Die Rede ist von aktuell 25 Millionen Euro, ein Betrag, der circa 4,5 Millionen über den Erwartungen liegt.
Der Gesamtergebnisplan enthält für das Jahr 2016 ordentliche Erträge in Höhe von rund 137 Mio. Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in einer Größenordnung von 136,6 Mio. Euro gegenüber. Das positive Gesamtergebnis liegt laut Entwurf sogar bei 740.000 Euro. Als einen großen Investitionsbereich stellte Gaspers den Sportbereich vor: „Bei der Sanierung der Außensportanlagen befinden wir uns seit geraumer Zeit in einem Diskussionsprozess. Das Ergebnis ist auch Grundlage der aktuellen Veranschlagung im Wirtschaftsplan. So sind für die Sportanlage Stürzelberg 1,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren eingeplant. Die weiteren Sportanlagen folgen jährlich.“ Die im HSK vorgesehene vollständige Aufgabe eines Standortes werde damit nicht realisiert.
Tanja Gaspers: „Es waren Entscheidungen zu treffen, um das Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Mir ist bewusst, dass nicht alle Vorschläge ungeteilte Begeisterung hervorrufen werden. Das Budgetrecht liegt ganz klar beim Rat. Ihnen muss aber klar sein, wenn Sie Vorschläge zu Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen nicht mittragen, ist eine Alternative erforderlich, um unser hoffentlich gemeinsames Ziel zu erreichen, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen.“
Foto: I-vista / www.pixelio.de 
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17.09.2015 / 23:58 Uhr — Dormago
Die Verwaltung registriert deutlich steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer
Tanja Gaspers begründete, warum kein Ordner zum Haushaltssicherungskonzept verteilt wurde: „Aufgrund des ausgeglichenen Haushalts für 2016 und auch die Folgejahre bis 2019 entfällt die Notwendigkeit, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) fortzuschreiben.“ Neben der Fort- und Umsetzung eines konsequenten Spar- und Konsolidierungskurses „hat sich die gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland endlich auch in Dormagen durch deutlich steigende Erträge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der Höhe der Schlüsselzuweisung bemerkbar gemacht.“ Derzeit sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer so hoch wie schon lange nicht mehr. Die Rede ist von aktuell 25 Millionen Euro, ein Betrag, der circa 4,5 Millionen über den Erwartungen liegt.
Der Gesamtergebnisplan enthält für das Jahr 2016 ordentliche Erträge in Höhe von rund 137 Mio. Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in einer Größenordnung von 136,6 Mio. Euro gegenüber. Das positive Gesamtergebnis liegt laut Entwurf sogar bei 740.000 Euro. Als einen großen Investitionsbereich stellte Gaspers den Sportbereich vor: „Bei der Sanierung der Außensportanlagen befinden wir uns seit geraumer Zeit in einem Diskussionsprozess. Das Ergebnis ist auch Grundlage der aktuellen Veranschlagung im Wirtschaftsplan. So sind für die Sportanlage Stürzelberg 1,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren eingeplant. Die weiteren Sportanlagen folgen jährlich.“ Die im HSK vorgesehene vollständige Aufgabe eines Standortes werde damit nicht realisiert.
Tanja Gaspers: „Es waren Entscheidungen zu treffen, um das Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Mir ist bewusst, dass nicht alle Vorschläge ungeteilte Begeisterung hervorrufen werden. Das Budgetrecht liegt ganz klar beim Rat. Ihnen muss aber klar sein, wenn Sie Vorschläge zu Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen nicht mittragen, ist eine Alternative erforderlich, um unser hoffentlich gemeinsames Ziel zu erreichen, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen.“
Foto: I-vista / www.pixelio.de