Erik Lierenfeld sprach Klartext im Bundestag

15.09.2015 / 23:57 Uhr — Dormago / duz

Viele Kommunen stehen inzwischen bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor immer schwieriger zu lösenden Herausforderungen. Sie fühlen sich von der Bundespolitik allein gelassen. Die Position der Städte machte heute auch Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld in Berlin bei der ersten kommunalpolitischen Konferenz der SPD zum Thema Flüchtlingspolitik deutlich. Eingeladen hatten Fraktionschef Thomas Oppermann, Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. "Gabriel hat die Lage in den Kommunen sehr gut eingeschätzt", erklärte Lierenfeld am Abend auf Anfrage. "Ich konnte meine in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen einbringen und habe auch Anregungen zur Ergänzung der vorgelegten ´Berliner Erklärung` gemacht." Dabei ging es vor allem um die Aufnahme konkreter Unterstützung für Ehrenamtliche, die häufig mit ihren Kräften am Ende sind. Diskutiert wurden in Berlin die Fragen, die vor Ort in ganz Deutschland für Probleme sorgen. Etwa das deutsche Baurecht, das dem schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften im Weg steht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobte die Willkommenskultur in Deutschland, meinte aber auch: "Wir stoßen nicht an die Grenzen unseres Willens, aber an die Grenzen unserer faktischen Möglichkeiten." Flüchtlingspolitik sei zuerst eine nationale Aufgabe, keine kommunale. Deswegen müssten die Kommunen entlastet werden. Die Münchener Sozialreferentin Brigitte Meier schilderte schwer bewegt zum Abschluss die Situation in der bayerischen Hauptstadt und von Zuständen, die sich Politiker aus anderen Regionen Deutschlands kaum vorstellen könnten. Außer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wende kein Bundesland den "Königsteiner Schlüssel" zur Aufteilung der Flüchtlinge an. Deutschlandweit müssten unbedingt mehrere Drehkreuze eingerichtet werden. "Die Veranstaltung war wichtig und führte unter anderem zu der Forderung, dass der Bund feste Beträge als Pauschale für jeden Flüchtling - 12.500 Euro sind realistisch - übernimmt", betont Lierenfeld. "Das war im Übrigen nicht das letzte Treffen zum Thema."

Berliner Erklärung im Wortlaut
Die Erklärung stellt die besondere Herausforderung der Kommunen in Sachen Flüchtlingspolitik heraus: Sie sind für die Unterbringung, soziale Betreuung sowie Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft verantwortlich. Für diese Herausforderungen brauchen die Kommunen Unterstützung und stellen deswegen vier Forderungen an den Bund und die Europäische Kommission:
Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa und Einrichtung von „Hot Spots“ (europäische Zentren) an Europas Grenzen zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen
Bekämpfung von Fluchtursachen in Herkunftsländern
Begrenzung der ungesteuerten Einwanderung
Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei dem schnell Entscheidungen getroffen werden

Neben diesen internationalen Maßnahmen müssen aus Sicht der Städte, Kreisen und Gemeinden im Rahmen des nächsten Flüchtlingsgipfels sieben weitere Schritte umgesetzt werden:
Bundesbeteiligung an Kosten ab 2016
Weiterleitung der Flüchtlinge an Kommunen: Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmestellen müssen erhöht, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mehr Personal bekommen; Flüchtlinge sollen verfahrenstechnisch stärker danach unterschieden werden, ob sie eine gute oder eine geringe Bleibeperspektive haben
Unterbringung: Das Wohnungsbauprogramm des Bundes im sozialen Wohnungsbau soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden; es soll temporäre Erleichterungen bei bau-, umwelt- und vergaberechtlichen Vorschriften geben
Sprache und Arbeitsmarkt: Asylbewerber sollen von Anfang an Sprachunterricht erhalten; um Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, soll ihre Qualifikation frühzeitig festgestellt werden; die Jobcenter müssen dementsprechend ausgestattet werden
Gesundheitsversorgung: Die Bundesregierung muss (unter Einbeziehung der Krankenkassen) kurzfristig eine Lösung finden, die die Kommunen von den Kosten für medizinische Behandlungen freistellt
Lage von Ländern und Kommunen: Die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit soll verbessert werden; die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung
Zusatzaufgaben der Länder und Kommunen: Hier soll es gesonderte Unterstützungen und Programme geben, insbesondere im Bildungsbereich.