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Zweite Chance für Modellprojekt im Raphaelshaus
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Nachdem drei Jugendliche aus dem Strafvollzug in Dormagen entwichen sind (Dormago berichtete), stand der gemeinsame Konsens über das Modellprojekt "durch missverständliche Äußerungen der CDU" in Frage, wie die Landtagsabgeordnete Dagmar Hanses (Grüne) erklärt. Heute tagte der von der rechtspolitischen Sprecherin einberufene "Runde Tisch" mit dem Ziel, den überfraktionellen Konsens wieder herzustellen. Hanses zum Ergebnis der Beratungen: "Ich bin erleichtert darüber, dass die CDU das Raphaelshaus und seine Arbeit nicht in Frage stellt und an der Umsetzung der 35 Empfehlungen der Enquetekommission III "Prävention von Jugendgewalt" festhalten will."
In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Piraten im Landtag NRW zum "Strafvollzug in freien Formen" heißt es: "Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben sich am 23. Oktober darauf verständigt, die Handlungsempfehlung Nummer 19 des Berichts der Enquetekommission III "effektive Präventionspolitik", die seinerzeit von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, mit Leben zu füllen. Die Diskussionen um das Pilotprojekt in Dormagen haben dazu geführt, die Voraussetzungen und Konzepte intensiv miteinander zu erörtern. Dabei zeigt sich, dass weitere Fachgespräche notwendig sind und dazu dienen werden, den Jugendstrafvollzug in freien Formen wieder aufzunehmen und parlamentarisch zu begleiten."
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24.10.2012 / 23:54 Uhr — Redaktion
In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Piraten im Landtag NRW zum "Strafvollzug in freien Formen" heißt es: "Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben sich am 23. Oktober darauf verständigt, die Handlungsempfehlung Nummer 19 des Berichts der Enquetekommission III "effektive Präventionspolitik", die seinerzeit von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, mit Leben zu füllen. Die Diskussionen um das Pilotprojekt in Dormagen haben dazu geführt, die Voraussetzungen und Konzepte intensiv miteinander zu erörtern. Dabei zeigt sich, dass weitere Fachgespräche notwendig sind und dazu dienen werden, den Jugendstrafvollzug in freien Formen wieder aufzunehmen und parlamentarisch zu begleiten."