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BI Bad übergibt Unterschriftenlisten an Bürgermeister

18.10.2012 / 18:25 Uhr — Stadt Dormagen / bs

Pressefotos Dormagen. Die Bürgerinitiative (BI) Bad überreichte heute Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann vier Ordner mit Unterschriftenlisten, die die Initiative in den letzten Monaten für ein Bürgerbegehren gesammelt hatte. Laut eigener Aussage beinhalten die Listen die Unterschriften von 6.635 Bürgern der Stadt Dormagen. Die Initiative macht sich für die Sanierung der beiden Hallenschwimmbäder in Dormagen und Nievenheim stark und will mit einem Bürgerbegehren einen entsprechenden Entscheid herbeiführen.

3.046 Unterschriften sind für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderlich. Nun prüft das Bürgeramt die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften und ob das Quorum von 6 Prozent gemäß § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfahlen erreicht wurde. Die Prüfung wird wahrscheinlich Mitte nächster Woche abgeschlossen sein. Werden die erforderlichen Stimmen erreicht, befasst sich der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 6. November mit dem Bürgerbegehren. Folgt der Rat dem Anliegen der BI Bad nicht, kommt es zum zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Dormagen, wiederum zum Thema Bäderlandschaft.
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