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Innenminister: "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich"
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Düsseldorf/Dormagen. "Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf nach der Kabinettsitzung. "Wir lassen die Kommunen nicht im Stich und sorgen dafür, dass sie die dringend notwendigen Zuweisungen erhalten", versprach Jäger. Die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sollen genutzt werden, "damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet ist." Nach der Absprache im Kabinett erfolgen die Überweisungen an die Kommunen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500 Millionen Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit vierteljährlich Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage der Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro und nach den Vorgaben des geplanten GFG 2012.
Jäger: "Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu gewählte Landtag beschließen muss. Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012 tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen Kommunalpolitik." Darüber hinaus bleibe das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor. "Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte. Zu diesem Versprechen stehen wir", sagte Jäger. 
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20.03.2012 / 16:13 Uhr — Presseinfo
Jäger: "Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu gewählte Landtag beschließen muss. Da die Kämmerer seit Oktober 2011 mit diesen Zahlen rechnen, sollen sie es auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012 tun können. Dies ist Teil unserer verlässlichen Kommunalpolitik." Darüber hinaus bleibe das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor. "Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte. Zu diesem Versprechen stehen wir", sagte Jäger.