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Haushaltssperre und düsterer Etatentwurf
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Dormagen. Kai Uffelmann hatte sich den Beginn seiner Tätigkeit in Dormagen wohl auch etwas anders vorgestellt: "Nicht einmal 100 Tage nach meinem Dienstantritt muss ich Ihnen mitteilen, dass der Konzern Stadt Dormagen aus der Bahn eines soliden Haushaltes gestoßen wurde", sagte der Kämmerer am Abend bei der Einbringung des "Nothaushalts" für die nächsten beiden Jahre. Gleichzeitig informierte er den Stadtrat über die sofortige Haushaltssperre für das laufende Jahr.
Schuld am Desaster sei das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW: "Nach heutigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass wir statt der ursprünglich für 2012 kalkulierten 16,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen nichts mehr bekommen." Und so gehe es auch weiter: Im Fünf-Jahreszeitraum bis 2016 drohe eine Unterdeckung in Höhe von fast 70 Millionen Euro. Uffelmann favorisiert in seinem Fazit für die kommenden Beratungen die "fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Sanierung mit der Perspektive in zehn Jahren gestärkt aus der Finanzkrise heraus zu kommen." Die Alternative wäre, die Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu überlassen.
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11.10.2011 / 23:48 Uhr — Redaktion
Schuld am Desaster sei das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW: "Nach heutigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass wir statt der ursprünglich für 2012 kalkulierten 16,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen nichts mehr bekommen." Und so gehe es auch weiter: Im Fünf-Jahreszeitraum bis 2016 drohe eine Unterdeckung in Höhe von fast 70 Millionen Euro. Uffelmann favorisiert in seinem Fazit für die kommenden Beratungen die "fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Sanierung mit der Perspektive in zehn Jahren gestärkt aus der Finanzkrise heraus zu kommen." Die Alternative wäre, die Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu überlassen.