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Bekanntmachungen: Wegfall hätte Konsequenzen für Wochenblatt

11.09.2026 / 7:18 Uhr — Dormago / duz

Mehrfach hat der Fraktionsvorsitzende der CDU darauf aufmerksam gemacht, dass er Probleme mit digitalen Ratsvorlagen hat. Er brauche Papier, sagt Peter-Olaf Hoffmann (79). Für die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt soll nun laut CDU-Antrag für die Sitzung des Stadtrats am 24. September etwas anderes gelten: Im wöchentlich erscheinenden gedruckten Amtsblatt soll künftig auf den vollständigen Abdruck umfangreicher oder mehrseitiger Bekanntmachungen verzichtet werden. Diese sollen primär auf der städtischen Internetseite erscheinen. So könnte der Stadthaushalt entlastet werden. Die Stadtverwaltung spricht sich in ihrer Vorlage für den Stadtrat gegen den Antrag aus.

Die Umstellung auf eine elektronische Bekanntmachungsform wäre rechtlich möglich und technisch umsetzbar. Ein „schwerwiegendes Argument für die Beibehaltung der bisherigen Bekanntmachungsform ist die möglichst unmittelbare und niedrigschwellige Information der Bürger. Dies gilt insbesondere für öffentliche Bekanntmachungen, die für die Stadtgesellschaft von besonderer Bedeutung sind, beispielsweise im Zusammenhang mit Bebauungsvorhaben. Gerade bei solchen Vorhaben ist es im Interesse einer möglichst umfassenden Information der Öffentlichkeit wichtig, dass entsprechende Hinweise die Bürger tatsächlich erreichen“, erklärt die Stadt.

Durch die Veröffentlichung im „Rheinischer Anzeiger“ werden die Bekanntmachungen den Haushalten im Stadtgebiet unmittelbar über ein wöchentlich erscheinendes lokales Medium zur Verfügung gestellt. Man müsse nicht selbst aktiv nach entsprechenden Informationen suchen oder regelmäßig die Internetseite der Stadt aufrufen. Bei einer ausschließlich elektronischen Bekanntmachung wäre demgegenüber ein aktiver Zugriff auf die städtische Internetseite erforderlich. Dadurch bestehe das Risiko, dass „wichtige Informationen, die über Bekanntmachungen veröffentlicht werden, von weniger Bürgern wahrgenommen werden.“

Darüber hinaus biete der „Rheinische Anzeiger“ ein eigenständiges lokales journalistisches Informationsangebot für die Dormagener Bevölkerung. „Die regelmäßigen Veröffentlichungen der Stadt Dormagen leisten einen wirtschaftlichen Beitrag zur Finanzierung dieses lokalen Mediums.“ Bei einem vollständigen Wegfall der Veröffentlichungen würde dem Verlag ein Teil der bisherigen Einnahmen entzogen, 2025 waren es circa 75.000 Euro. Ohne einen Betrag in dieser Größenordnung würde die wirtschaftliche Grundlage des „Rheinischer Anzeiger“ weiter geschwächt und „könnte mittel- bis langfristig dessen Fortbestand beziehungsweise den Umfang der lokalen Berichterstattung beeinträchtigen.“