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Bezahlkarte für Asylbewerber: Verwaltung rät ab – CDU dafür

07.05.2025 / 18:09 Uhr — Dormago - bs

Am 31. Januar 2024 wurden bundeseinheitliche Standards zur Einführung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Ziel sind eine effizientere Verwaltung und die Vermeidung von Geldtransfers ins Ausland. In Nordrhein-Westfalen regelt die seit dem 7. Januar 2025 gültige Bezahlkartenverordnung (BKV NRW) die schrittweise Einführung. Kommunen können jedoch per Ratsbeschluss bis zum 31. Mai 2025 von der Einführung abweichen (Opt-Out).

Die Verwaltung der Stadt Dormagen empfiehlt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Mai, diese Opt-Out-Regelung zu beschließen. Da über 90 Prozent der Betroffenen bereits über ein Girokonto verfügten, erwartet die Stadt keine Verwaltungsvereinfachung – im Gegenteil: Sie rechnet mit zusätzlichem Aufwand, etwa durch Anhörungen, technische Probleme oder durch Wechsel auf Girokonto und zurück auf Bezahlkarte bei Arbeitsaufnahme/-aufgabe.

Die Entscheidung sei zudem umkehrbar. Die Verwaltung führt außerdem an, dass sich bereits 28 NRW-Kommunen – darunter Köln, Düsseldorf und Krefeld – gegen die Einführung entschieden hätten. Eine flächendeckende Umsetzung erscheine somit unrealistisch.

Die CDU Dormagen hingegen befürwortet die Einführung der Bezahlkarte ausdrücklich. Sie sieht darin ein modernes Verwaltungsinstrument zur Entlastung der Behörden, Begrenzung von Missbrauch und Förderung von Integration. Fraktionsvorsitzender Kai Weber betont, die Karte schaffe Transparenz und stärke das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Ratsfrau Anissa Saysay spricht sich für die Einführung aus und verweist auf mögliche Härtefallregelungen. Die CDU kündigt an, im Stadtrat für die Einführung stimmen zu wollen, um die Umsetzung entsprechend den Vorgaben des Landes zu unterstützen.