DORMAGO-Archiv

Breite Unterstützung für die Gaststätte Haus Bismarck

30.08.2023 / 7:22 Uhr — Dormago / duz

Dormagen. Viele der inzwischen älteren Besucher erinnern sich noch an Theo und Ruth Balven, die lange das Haus Bismarck an der Bismarckstraße in Dormagen führten. Im Zuge der kommunalen Neugliederung 1975 wurde aus der Bismarckstraße die Friedrich-Ebert-Straße, das Haus Bismarck blieb bestehen und genießt bei Alt und Jung großes Ansehen. Das änderte sich auch nicht, als Uli Jung das Lokal am 4. Januar 1994 übernahm und folglich in wenigen Monaten dort das „30-Jährige“ begeht. Es gibt nicht mehr viele Anlaufstätten in Dormagen, bei denen man das Kölsch für 1,50 Euro bekommt und riesige Reibekuchen, lange Würste oder auch schmackhafte Schnitzel zu günstigen Preisen erhält. Das Haus Bismarck gehört dazu.

Gefeiert wurde und wird dort immer gerne, manch origineller Streich ausgeheckt, die mehr oder weniger intensive politische Debatte am Stammtisch geführt oder ehemals auf das satirische Magazin „roterbote" gewartet, das zu passenden Getränken verschlungen wurde. „Wir gehen ins Wicküler“, hieß es damals auch bei vielen Nachbarn, die mittranken und ihren Spaß hatten. Für Katharina Salpeter (Name von der Redaktion geändert) gilt das nicht. Als sie vor 13 Jahren an die Friedrich-Ebert-Straße zog, war ihr die Existenz der Gaststätte bekannt. Es dauerte gleichwohl nicht lange, bis sie damit begann, Uli Jung und die Stadt Dormagen mit Klagen zu überziehen. „Es wird immer schlimmer“, erfuhr jetzt Anlieger und Haus Bismarck-Besucher Walter Wolf.

Der 57-Jährige entschloss sich vor kurzem dazu, eine Petition zu verfassen, die nach wenigen Tagen bereits über 300 Unterschriften aufweist. Es gehe ihm um die Solidarität und Unterstützung für das Haus Bismarck, sagt Wolf. In der Petition werden die Verantwortlichen der Stadt Dormagen aufgefordert, „die Bedeutung und den Wert des ´Haus Bismarck` für die Gemeinschaft anzuerkennen und sicherzustellen, dass die Gaststätte in der Lage ist, ihren Betrieb fortzusetzen, ohne übermäßigen rechtlichen Belastungen ausgesetzt zu sein.“

Die Möglichkeiten der Stadtverantwortlichen sind freilich beschränkt. Die Genehmigungssituation der Gaststätte werde von Seiten der Stadt Dormagen sehr wohlwollend ausgelegt, antwortete Stadtsprecherin Christina Böttner auf eine Dormago-Anfrage. Und: „Leider gab es mehrfach gerichtliche Entscheidungen, die gegen die Gaststätte und gegen die durch die Stadt Dormagen genehmigten Situationen abzielten. Solange immer wieder neue Klagen mit neuen Sachlagen eingereicht werden, sind wir als Stadt verpflichtet, tätig zu werden. Das Ordnungsamt der Stadt Dormagen ist in dieser Konstellation lediglich Genehmigungsbehörde und verpflichtet, die Sachverhalte zu prüfen.“

Aber sollte nicht das Allgemeininteresse Vorrang vor Einzelinteressen einer zugezogenen Person haben? „Wir sind selbst erschüttert, wie das ´Nachbarschaftsrecht` hier zum Nachteil einer Gaststätte durch ein Gericht genutzt wird“, teilt die Stadt hierzu mit. Sie erkennt auch an, dass die laufende Unterschriftensammlung im Zusammenhang mit der Petition das Interesse der Bevölkerung am Erhalt des ´Haus Bismarck` ausdrückt und betont: „Deshalb sollte sich die Petition an den Gesetzgeber des Landes wenden, der hier eindeutige rechtliche Grundlagen für alteingesessene Gaststätten erlässt. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass sie vor Gericht standhalten.“

Tatsächlich hat das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf städtische Bescheide aufgehoben und die Verwaltung verpflichtet, neue zu erlassen. Die Klagen der Frau Salpeter betreffen verschiedene Aspekte - darunter Lärm, die Außensitzfläche hinter und vor der Gaststätte sowie vermeintlich zu lange Öffnungszeiten. Für viel Geld hatten Uli und Carola Jung einen Biergarten auf dem Gelände zwischen dem Bürgersteig und den Parkplätzen errichtet. Auch gegen die Genehmigung dieses Biergartens richtete sich eine Klage, inzwischen musste er geschlossen werden. Draußen sind aktuell direkt an der Gaststätte weiterhin zwei Tische mit jeweils lediglich vier Stühlen zulässig. Nunmehr hat Jung die Initiative ergriffen und sich einen Kölner Fachanwalt genommen. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid der Stadt und führt zur aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat noch keinen Termin festgelegt.

Vielleicht verändert sich aber auch die Einstellung bei Katharina Salpeter, wenn sie den Appell im letzten Satz der Petition liest. Dort heißt es: „Lasst uns gemeinsam sicherstellen, dass diese traditionsreiche Institution erhalten bleibt und weiterhin ein Ort der Geselligkeit und des Miteinanders sein kann.“