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Haushaltsplan 2023: Die Lage ist dramatisch

13.12.2022 / 20:30 Uhr — Dormago - bs

Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen oder lieber Kita-Beiträge wieder aufstocken und OGS-Zuschüsse senken? Investieren, wo es richtig erscheint oder alle möglichen Projekte auf Eis legen und damit den Investitions- und Sanierungsstau weiter vor sich herschieben? Diese Alternativen stellen sich den Ratsmitgliedern in den kommenden Haushaltsberatungen, um das Defizit der Stadt Dormagen möglichst gering zu halten, denn Corona-, Ukraine- sowie Wirtschafts- und Energiekrise treiben die städtischen Ausgaben in eine nie dagewesene Höhe. Ein „Augen zu und durch“ oder ein „weiter so“ ist daher keine Option.

Bürgermeister Erik Lierenfeld und Kämmerer Dr. Torsten Spillmann schlagen mit dem in der heutigen Ratssitzung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2023 trotz der schwierigen finanziellen Lage vor, den aktuellen Status Quo der Daseinsfürsorge möglichst so zu belassen, wie er ist. Das heißt beispielsweise, dass die erst kürzlich umgesetzte Verringerung der Elternbeiträge in den Betreuungseinrichtungen nicht zurückgenommen und auch weiterhin in die Schulen investiert wird, dass Einrichtungen für die Jugend gefördert und bereits erfolgte Planungen für Sporteinrichtungen auch umgesetzt werden. Auch die Mittel für Unterhaltung und Brandschutz für städtische Gebäude sollen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Im Einzelnen sollen im kommenden Jahr rund 9,2 Millionen Euro in die Kitas, 7.5 Millionen in die Schulen, vier Millionen in Straßen- und Kanalbau, zwei Millionen in Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehr sowie 1,5 Millionen in den geplanten Neubau der Sportanlage in Hackenbroich fließen. Klar ist jetzt aber auch schon, dass bspw. die Beitragsfreiheit in den Kitas bis 2025 nicht umgesetzt werden kann, das Forum d! unbefristet auf Eis gelegt wird und das Förderprogramm für Photovoltaikanlagen eingestellt werden soll.

Aufgrund der „Polykrise“ rechnet die Stadt allein im kommenden Jahr mit einer zusätzlichen Belastung von über 30 Millionen Euro für Energie, Flüchtlingsunterbringung, Tariferhöhungen usw. Die Stadt wird von der Landesregierung angehalten, die im Zusammenhang mit Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise entstandenen Schulden auszugliedern, so dass sie nicht im regulären Haushalt berücksichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kommunen wieder in die Haushaltssicherung oder in einen Nothaushalt geraten. Aber auch, wenn auf diese Weise der Haushalt scheinbar entlastet wird, sind die Schulden „ja nicht weg“, sondern müssen irgendwann abbezahlt werden. Deshalb sieht die Verwaltung neben Einsparungen auch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor, die mit Mehreinnahmen von insgesamt rund sieben Millionen Euro zu Buche schlagen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel für 50 % der Grundstücke, dass sich die Grundsteuer B infolge der vorgesehenen Erhöhung von 435 auf 595 Punkte um nicht mehr als 8,35 Euro pro Monat erhöht, bei 90 Prozent der Grundstücke bleibt die Belastung unter 19 Euro monatlich.

Mit bereits in den Entwurf des Haushaltsplanes eingepreisten Einsparungen in Höhe von 235.000 Euro und den genannten Steuererhöhungen erreicht die Stadt, dass 2023 „nur“ 17,4 Millionen Euro in die Nebenabrechnung ausgegliedert werden müssen, um die Entscheidungshoheit über ihre Finanzen zu behalten. Ziel ist es weiterhin, den Abbau der zu erwartenden „horrende Schuldensumme“ nicht einfach komplett auf die zukünftige Generation zu schieben, sondern auch schon die gegenwärtige Generation zu belasten. Bürgermeister und Kämmerer betonen die Wichtigkeit, dass jetzt und in Zukunft alle einen Beitrag leisten müssen, um den Haushalt zu entlasten. Lierenfeld ist überzeugt, dass die Dormagenerinnen und Dormagener auch in den kommenden schwierigen Jahren fest zusammenhalten und die Krise gemeinsam überwinden werden.