DORMAGO-Archiv

Haushaltsentwurf ohne „Grausamkeiten“

09.09.2016 / 14:57 Uhr — Dormago

Dormagen. „Es ist wieder gelungen, einen ausgeglichen Haushalt für 2017 und auch die Folgejahre bis 2020 vorzulegen“, teilte Stadtkämmerin Tanja Gaspers zu Beginn ihrer Haushaltsrede im Stadtrat mit. Die Gründe: „Das konnte nur gelingen, weil weiterhin im Sinne eines konsequenten Spar- und Konsolidierungskurses jede Mittelanmeldung hinterfragt und überprüft wurde, sich die Erträge bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer stabil und positiv entwickeln und positive Einmaleffekte wie erhebliche Erträge aus Grundstücksverkäufen vorliegen. Eine weitere gute Nachricht: Sie finden in dem Haushaltsentwurf keine „Grausamkeiten“ wie zum Beispiel Steuererhöhungen oder Schließungen von Einrichtungen. Bei allen Sparzwängen wollen wir unsere Bürgerschaft nicht übermäßig belasten und die Attraktivität Dormagens erhalten.“

Erhebliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 22,4 Millionen Euro allein im städtischen Haushalt gehen deutlich über die Vorjahre hinaus. Gaspers: „Wir stecken viel Geld in unsere Feuerwehr und in unsere Straßen. Wir investieren über die Wirtschaftspläne unserer Töchter erheblich in Schulen, Kitas und Sportanlagen. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aber auch durch Grundstückserwerbe für Wohn- und Gewerbegebiete sichern. Das Investitionsvolumen einschließlich der Ihnen heute vorgelegten Wirtschaftspläne liegt bei 33,5 Mio. Euro.“

Der Gesamtergebnisplan enthält für das Jahr 2017 ordentliche Erträge in Höhe von 148.592.600 Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen in einer Größenordnung von 147.928.500 Euro gegenüber. „Damit erreichen wir bereits ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 664.100 Euro.“ Ergänzt um ein Plus in Höhe von 84.800 Euro erreiche das positive Gesamtergebnis im Entwurf 748.900 Euro. War der Haushaltsentwurf 2016 stark vom Thema Flüchtlinge geprägt, so weist der vorliegende Entwurf erhebliche Steigerungen im Bereich der Liegenschaften aus. Absicht ist, große Flächen zu verkaufen (Nievenheim IV) und zu erwerben. Es sollen dabei sowohl Bauland als auch Gewerbeflächen gekauft werden. Eng damit verknüpft ist der Vorschlag der Kämmerin, die Kreditermächtigung für Investitionen für das Jahr 2017 mit 15 Mio. Euro deutlich zu erhöhen.

Anhaltend positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer
Die wesentlichen Erträge sind Steuern: Die Grundsteuer B wird bei einem unveränderten Hebesatz mit 10,1 Mio. Euro kalkuliert. Eine anhaltend positive Entwicklung sieht Gaspers bei der Gewerbesteuer: Das aktuelle Anordnungssoll liegt bei rund 27,8 Mio. Euro, der Ansatz 2016 betrug nur 22,1 Mio. Euro. Die Kalkulation für 2017 liegt bei 26 Mio. Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf Basis der Orientierungsdaten mit 34,2 Mio. Euro vermutet, das sind 2 Mio. Euro mehr als noch im Plan 2016. Der Anteil an der Umsatzsteuer steigt auf 4,4 Mio. Euro und 2018 noch einmal auf 5,2 Mio Euro. Die Vergnügungssteuer ist unverändert mit 750.000 Euro veranschlagt, ebenso die Hundsteuer mit 395.000 Euro.

Nach den Steuern sind die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen der zweitgrößte Ertragsposten der Ergebnisrechnung. Die so genannten Schlüsselzuweisungen bilden nicht mehr den überwiegenden Teil dieser Ertragsposition, sondern die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2017 belaufen sich nach der ersten Modellrechnung auf 6,2 Mio. „Das ist mehr als eine Halbierung gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Dies beruht auf der deutlich gestiegenen steuerlichen Ertragskraft der Stadt Dormagen in der Referenzperiode“, macht Gaspers deutlich.

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke erhöhen sich hingegen um 7,5 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro. Davon fließen allein rund 8 Mio. Euro in den Fachbereich Integration und dienen dort der Finanzierung der Aufwendungen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Darüber hinaus fließen 3,8 Mio. Euro in den Fachbereich Jugend, Schule, Soziales und Wohnen, davon 1,8 Mio. Euro in die Schulverwaltung und 1,7 Mio. Euro in die Tagesbetreuung für Kinder. Die Schul- und Bildungspauschale beträgt rund 1,76 Mio. Euro, die Sportpauschale 172.000 Euro. Die dicksten Brocken bei den Ausgaben sind die Kreisumlage, der Personalaufwand sowie der Transferaufwand für den Bereich Jugend, Schule, Soziales und Wohnen mit insgesamt beinahe 100 Millionen Euro.

Der dicke Haushaltsordner mit über 400 Seiten wird an der ein und anderen Stelle bei den Beratungen in den nächsten Monaten neue Zahlen bekommen. „Die an vielen Stellen getroffenen Annahmen und Prognosen können schnell Veränderungen unterliegen“, betont Tanja Gaspers.