Hoffmann: "Fühle mich als Opfer einer Erpressung" - Grüne fordern Konsequenzen nach "Brandbrief"

25.10.2014 / 14:13 Uhr — Dormago

Konsequenzen nach einem "Brandbrief" von Peter-Olaf Hoffmann (CDU) fordert die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne. "Nach Berichten von Medien soll der Altbürgermeister schwere Vorwürfe gegen Stadtverordnete und mindestens ein Aufsichtsratsmitglied der evd erhoben haben. Die Anschuldigungen reichen von Nötigung bis Erpressung", schreibt Grünen-Fraktionschef Tim Wallraff in einem Brief an Bürgermeister Erik Lierenfeld als Vorsitzenden des städtischen Hauptausschusses. Die Grünen befürchten, dass durch diesen "Brandbrief" ein immenser Schaden für die Stadt und die Stadtverordneten entstehen könne, "wenn diese Anschuldigungen nicht unverzüglich entkräftet werden." Und weiter: "Sollten die Vorwürfe justiziabel sein, stellt sich für meine Fraktion die Frage nach dem weiteren Umgang mit den Beschuldigten in Stadt- und Aufsichtsrat. Die Fraktion wolle sich "weder an Spekulationen noch Vorverurteilungen" beteiligen. "Dieser einmalige Vorgang sollte aber geprüft werden, um Schaden von der Stadt und den ehrenamtlichen Stadtverordneten abzuwenden. Deshalb bitten wir um eine unverzügliche Prüfung des Sachverhaltes und den daraus zu ziehenden Konsequenzen."

Auszüge des Schreibens von Peter-Olaf Hoffmann an ausgewählte Vertreter der CDU, 13. Oktober 2014. Schreiben und anschließender Vermerk wurden von der CDU an Medien weitergeleitet. Dormago dokumentiert die Texte auszugsweise.

…die ersten 100 Tage nach der Kommunalwahl sind vorbei. Partei und Fraktion der CDU in Dormagen haben sich neu formiert.
Ereignisse vor und nach der Kommunalwahl lassen mich daran zweifeln, ob ich noch in der richtigen Partei für mich bin.
Bevor ich dazu eine Entscheidung für mich treffe, möchte ich diese Ereignisse aufarbeiten und erwarte eine Bewertung und Stellungnahme von Partei und Fraktion hierzu.
1. Im Januar dieses Jahres, kurz nach meiner Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten durch den Parteivorstand und vor der Mitgliederversammlung zur Wahl des BM-Kandidaten, erhalte ich einen Anruf vom Stadtverbandsvorsitzenden A. Heryschek, der zu den Vorgängen führt, die in dem als Anlage beigefügten Vermerk festgehalten sind.
Ich stelle dazu fest, dass ich mich auch heute noch als Opfer einer Erpressung fühle.

2. Im Wahlkampf hat sich Jo Deussen sowohl parteiintern, als auch Dritten gegenüber negativ über meine Nominierung zum BM-Kandidaten geäußert und erklärt, er weigere sich, für mich Wahlkampf zu machen. Er fahre deshalb im Mai in Urlaub. Dies ist mir ausdrücklich so von Hans Sturm berichtet worden.
…
Ich habe den Stadtverbandsvorsitzenden darauf angesprochen, der sich dahin äußerte, dass diese Verhaltensweise nicht zu dulden sei und Konsequenzen haben müsse. Am Wahlabend hat A. Heryschek dann vor einem größeren Kreis von Parteimitgliedern erklärt, dass Jo Deussen aufgrund seines Verhaltens im Wahlkampf für keine Funktionen in Partei oder Fraktion geeignet sei.
Am Tag darauf schlägt A. Heryschek Jo Deussen für das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor. … Jo Deussen wird einstimmig gewählt.

3. …
4. …

5. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer ist zum Ende der Wahlperiode aus dem Rat und der Funktion ausgeschieden. Nach geraumer Zeit seit seinem Ausscheiden erhält er einen „Danke-schön“-Brief der Partei/Fraktion mit einem Gutschein über 50 € aus dem fan-shop von Schalke 04. Wiljo Wimmer schickt den Gutschein postwendend an die Absender zurück.

Die geschilderten Vorgänge, die noch um einiges zu erweitern wären, zeigen ein Selbstverständnis von verantwortlichen Funktionären in der CDU Dormagen, die die Partei als Selbstbedienungsladen für persönliche Interessen betrachten und die führenden Personen als kaltschnäuzigen Politkader kennzeichnen. Beides ist mit dem Handeln und der Verantwortung einer sich christlich nennenden Partei nicht zu vereinbaren.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich in dieser Partei noch Mitglied sein möchte. Aber vielleicht können Sie mir bei der Entscheidung hierzu durch eine Bewertung und vor allem auch Aufarbeitung der Vorgänge mit sichtbaren Konsequenzen in der CDU Dormagen eine Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-Olaf Hoffmann

Vermerk von Peter-Olaf Hoffmann
Am 7. Jan. verschickt A. Heryschek eine mail, dass es außer mir keinen BM-Kandidaten der CDU gibt.
Am 11. Jan. erklärt R. Hauschild im Strategieworkshop der CDU, dass er nicht bereit sei, weiter im Wahlkampfteam mit zuarbeiten, weil er nicht für den Kandidaten Hoffmann Wahlkampf machen wolle.
…Weil R. Hauschild seine weitere Mitarbeit aufgekündigt hat, habe ich zugesagt zu versuchen, einen ehemaligen Kollegen aus der alten Firma zu gewinnen, der Text und Layout von Flyern für die BM-Kandidaten bearbeiten könnte…
Am 15. Jan. werde ich auf Vorschlag des gf. Vorstand in der Sitzung des erweiterten CDU-Stadtverbandsvorstands einstimmig zum BM-Kandidaten für die Mitgliederversammlung am 6. Febr. Vorgeschlagen.
Am 16. Jan. ruft A. Heryschek mich an. Er berichtet, dass er mit R. Hauschild gesprochen hat, um ihn zu bitten, auch weiterhin im Wahlkampfteam mitzuarbeiten, um die Partei und auch den BM-Kandidaten Hoffmann zu unterstützen. Hauschild habe dafür verlangt, dass A. Heryschek und ich uns nach der Kommunalwahl dafür einsetzen, dass R. Hauschild einen auf die CDU entfallenden Sitz im Aufsichtsrat der evd bekommt. Wenn er dazu die Bereitschaft signalisiert bekomme, sei er bereit, weiter für die CDU und den BM-Kandidaten im Wahlkampf zu arbeiten. Ich habe erklärt, dass die Entscheidung darüber nicht bei mir, sondern bei der Fraktion liege.
Nach dem Telefonat habe ich unmittelbar den Ersten Beigeordneten (Kai Uffelmann, Anm. der Redaktion) über den Vorgang unterrichtet.
…
Am 17. Jan. bittet R. Hauschild mich um ein Vier-Augen-Gespräch. In diesem Gespräch … erklärt R. Hauschild, dass ich überhaupt nicht sein Wunschkandidat sei. Er sei durch mein Verhalten vor allem in der Hauptausschusssitzung vom 01. Oktober (Seniorenbeirat) tief getroffen und über mich nachhaltig verärgert gewesen. Wenn er jetzt trotzdem bereit sein soll, für mich Wahlkampfarbeit zu machen, dann wolle er dafür „einen Ausgleich“ haben. Dieser Ausgleich sei ein Sitz im Aufsichtsrat der evd für ihn und –dies wird jetzt erstmals verlangt- auch für A. Heryschek. Damit das auch verbindlich sei, hätten er und A. Heryschek eine schriftliche Erklärung vorbereitet. Sie beide hätten diese bereits unterzeichnet. Er verlangte, dass ich die ebenfalls unterschreibe. Nur dann werde er seine Aktionen gegen mich einstellen und auch im Wahlkampf für mich als BM-Kandidaten technische Hilfestellung bei der Erstellung von Wahlkampfmaterialien leisten und Wahlkampf machen. Das sei eine Bedingung für einen „Friedensschluss“. Er wisse, dass weder ich noch A. Heryschek über die Sitze im AR der evd entscheiden könnten, aber A. Heryschek als Stadtverbandsvorsitzender und ich als BM (nach der Wahl) wären Meinungsführer in der Fraktion und könnten das von ihm gewünschte Ergebnis herbeiführen.

Ich äußerte meine Bedenken … Ich könne mir das ja noch überlegen, aber er sei nur zur weiteren Mitarbeit bereit, wenn ich unterschreibe.
Ich habe mich hierdurch genötigt und erpresst gefühlt.
Ich habe keine andere Möglichkeit mehr gesehen, R. Hauschild von weiteren Aktionen gegen mich und die CDU abzuhalten und dadurch Schaden bei der Kommunalwahl zu verhindern. Die ständige öffentliche Debatte um den BM-Kandidaten hatte schon genug Schaden angerichtet.
Deshalb habe ich das mir vorgelegte Papier (4 Ausfertigungen; R. Hauschild: „Eine für Sie, eine für mich, eine für Heryschek und eine mehr, falls einem beim Unterschreiben der Füller ausrutscht.“) unterschrieben in der festen Absicht, diese Erklärung nicht einzuhalten, dies aber erst nach der Kommunalwahl bekannt zu machen.
…
Für mich grenzt das Verlangen von R. Hauschild und später auch (mit der mir vorgelegten schriftlichen Erklärung) von A. Heryschek, beiden einen Posten im Aufsichtsrat der evd zu verschaffen, an Korruption und an Erpressung.
Die Aufforderung, die Entscheidung der Fraktion in diesem Sinne massiv zu beeinflussen und zu manipulieren, um damit R. Hauschilds Wohlverhalten bei der BM-Kandidatenaufstellung und im Wahlkampf zu „erkaufen“, ist eine Form, Vorteilsgewährung mit der Androhung von Nachteilen zu verlangen.
…
Dormagen, 19.Jan. 2014

Peter-Olaf Hoffmann