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Zentrum für Änderungen bei Einwohnerfragestunde

26.03.2014 / 21:24 Uhr — Presseinfo / duz

Die Zentrumsfraktion im Rat der Stadt spricht sich für eine Änderung bei der Einwohnerfragestunde aus und hat jetzt einen Antrag für die letzte Sitzung des Hauptausschusses in dieser Ratszeit gestellt. Aus Sicht der Bürger sei der Ablauf der Fragerunde nicht zufriedenstellend, erklärt Hans-Joachim Woitzik, der Vorsitzende der Fraktion.

Eine unmittelbare Beantwortung der Fragen bleibe aus, da die Antwort erst im Rahmen des dazugehörenden Tagesordnungspunktes zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Daraus ergebe sich eine Unmutsstimmung der fragestellenden Bürger, "da sie innerhalb der Einwohnerfragestunde einen Monolog mit dem Bürgermeister bzw. dem Ausschuss- Vorsitzenden führen." Die Unzufriedenheit der Bürger werde noch "gesteigert, da sie nach Beendigung der Einwohnerfragestunde keine Möglichkeit eines weiteren Wortbeitrages haben. So bleiben viele Fragen weiterhin offen und die Politik-Verdrossenheit der Bürger wächst."

"EinwohnerInnen könnten beim jeweiligen Tagesordnungspunkt, wenn sie denn davon betroffen sind, angehört werden und es könnte je nach Bedarf beim entsprechenden Tagesordnungspunkt die Sitzung unterbrochen werden und eine Diskussion zwischen BürgerInnen und Ausschussmitgliedern stattfinden", sagt Woitzik. So würden die Bürger sich in den Entscheidungsprozess einbezogen fühlen. Ein ähnliches Vorgehen sei in der Vergangenheit bereits von einzelnen Ausschussvorsitzenden praktiziert worden. Damit es nicht von der Person des Bürgermeisters oder Ausschussvorsitzenden abhänge, solle das Verfahren verbindlich in der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse geregelt werden. Das Zentrum will zudem mehr Verbindlichkeit in die Beantwortung der Fragen der Einwohner bringen und die Fraktionen sollen entsprechend unterrichtet werden. Woitzik: "Wir erhoffen uns davon, dass die Politik bei Bedarf auch nachhaken kann."