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Ratsbefugnisse sollen an Hauptausschuss übertragen werden

21.01.2021 / 16:12 Uhr — Info Stadt / bs

Foto: Dormago - bs Im Ratssaal, der sich „auf dem Dach“ des Rathauses befindet, können bei einer  Versammlung aller Ratsmitglieder die aktuellen coronabedingten Hygienevorschriften nicht eingehalten werden
Im Ratssaal, der sich „auf dem Dach“ des Rathauses befindet, können bei einer Versammlung aller Ratsmitglieder die aktuellen coronabedingten Hygienevorschriften nicht eingehalten werden
Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld hat heute den Mitgliedern des Stadtrats vorgeschlagen, die Ratsbefugnisse für die Dauer der pandemischen Lage an den Hauptausschuss zu übertragen. Bis Dienstag, 26. Januar, sollen alle 44 Ratsmitglieder entscheiden, ob sie dem Vorschlag zustimmen. Erforderlich ist, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder ihre Zustimmung erteilen.

„Wir befinden uns in der Corona-Pandemie an einem kritischen Punkt. Nicht umsonst wurde der Lockdown noch einmal verlängert. Ich möchte die Ratsmitglieder und vor allem die Mitarbeitenden nicht unnötig einer Ansteckungsgefahr aussetzen“, begründet Lierenfeld den Vorschlag.

Geplant ist, anstelle der Ratssitzung am 3. Februar den Hauptausschuss tagen zu lassen. Dadurch ließe sich die Personenanzahl im Schützenhaus Stürzelberg deutlich von 44 auf 18 Personen reduzieren. Die Tagesordnung der ursprünglich geplanten Ratssitzung bliebe unverändert.

Der Meinungsaustausch in den Fachausschüssen soll während der besonderen pandemischen Lage in der Regel im Rahmen von Videokonferenzen durchgeführt werden. Da in diesen virtuellen „Ersatz-Ausschusssitzungen“ keine bindenden Beschlüsse gefasst werden können, sollen in den jeweiligen Videokonferenzen Empfehlungen entwickelt werden, die anschließend zur Beschlussfassung an den Stadtrat oder Hauptausschuss weitergeleitet werden. Ausgenommen ist die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der sich zunächst im Rahmen einer Präsenz-Veranstaltung neu konstituieren muss.

Für Präsenzsitzungen des Rates oder des Hauptausschusses gilt dann weiterhin der öffentliche Zugang zum Sitzungsraum für jedermann. Dort können Einwohner*innen auch ihre Fragen stellen. Eine Anmeldung ist mit den eigenen Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero@stadt-dormagen.de oder telefonisch unter 02133 257115 möglich. Die Zuschauerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. An virtuellen Gesprächen können Bürger*innen nicht teilnehmen.
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