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FDP beschäftigt sich mit dem ÖPNV, Schulen und Schulwegen

12.09.2019 / 10:05 Uhr — Dormago - bs

Foto: DORMAGO - bs Lt. FDP könnte die Nutzung des Stadtbusses ab 2028 kostenfrei angeboten werden
Lt. FDP könnte die Nutzung des Stadtbusses ab 2028 kostenfrei angeboten werden
Gebührenfreier ÖPNV, Schulsanierungen zeitnah, Parken vor Schulen vereinfachen – ein ganzes Forderungspaket haben die FDP und ihre Jugendorganisation in dieser Woche geschnürt. Der Wahlkampf hat begonnen.

FDP-Bürgermeisterkandidat Karl-Heinz Meyer fordert einen attraktiveren und ökologischeren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und befindet sich da im Einklang mit den Jusos und ihrem Projekt #umsteigen sowie der Jungen Union, die ihre Erwartungen bereits schon vor einigen Monaten formuliert und mit dem Geschäftsführer der StadtBus GmbH besprochen haben. Auch Meyers Ziel sind modernste immissionsarme Busse, höhere Fahrdichte und bessere Zeitabstimmungen, digitale Bezahlmöglichkeiten, W-Lan in Bussen und digitale Anzeigentafeln an den Haltestellen.

Aber Meyer geht noch einen Schritt weiter: Ziel der lokalen FDP ist es, bis 2028 den ÖPNV in Dormagen gebührenfrei zu machen. Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, hält dies durch „konsequente Sparpolitik und Konzentration auf die bürgernahmen Themen“ für möglich. Details, wo er bei dem bereits jetzt defizitären Unternehmen Einsparpotential sieht, nennt er nicht.

Entschiedeneres Handeln im Rahmen der Schulsanierungen
Bei der Stadt wird in Zusammenarbeit mit Vertretern der Schulen, der Elternschaft und der Politik an einem Masterplan Schule gearbeitet, um die dringend notwendigen Schulsanierungen auf einen umsetzbaren Weg bringen zu können. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Umsetzung ohne Priorisierung. Weiterhin sollen bei den Sanierungen auch die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte in der Raumplanung berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, schlagen sie zur Entlastung des Eigenbetriebs Dormagen die Gründung einer Gesellschaft mit eng definiertem Geschäftsauftrag und einen unabhängigen Gutachter vor.

Halbseitiges Gehwegparken im Bereich Schulen und Kitas prüfen
Die FDP Dormagen will die Gefahren beim Hol- und Bringverkehr an Schulen und Kitas vermindern, die laut FDP-Stadtverbandsvorsitzendem Dirk Rosellen durch „notgedrungenes“ Halten in Verbotszonen, auf Gehwegen und „direkt auf der Straße“ sowie nicht genügende Beachtung der Verkehrssituation durch Eltern entstehen. Fraktionsvorsitzender Karlheinz Meyer will deshalb von der Stadt prüfen lassen, ob im Bereich der Grundschulen und KiTas neue Anfahrtswege und Kurzzeitparkplätze für Eltern eingerichtet werden können. Dabei ist auch „die Zulassung des halbseitige Gewegparkens im Bereich des auf Schulen und Kindergärten zuführenden Straßenstücks“ für die FDP kein Tabuthema. Ob allerdings die Eltern, deren Kinder den Schulweg zu Fuß bewältigen, über eine solche Einschränkung des Fußgängerbereiches und die damit verbundene Gefährdung einverstanden sind, ist mehr als fraglich.
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