Stadt verschiebt Einbringung des Haushalts auf Ende Oktober

14.09.2023 / 17:55 Uhr — Info Dormago - duz

Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann zogen heute die Reißleine. Statt wie geplant in der nächsten Woche am 21. September wird der Haushaltsentwurf für 2024 aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation erst in einer Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober eingebracht. „Wir sehen die bis dahin anstehenden Maßnahmen als ein Haushaltssicherungskonzept light“, sagte Lierenfeld am späten Nachmittag. Die vergangenen Krisen hätten die Haushalte der Kommunen so stark geschwächt, dass „sich nicht nur Dormagen sondern viele andere der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in einer schweren kommunalen Finanzkrise befinden. Wir stehen vor einem Crash.“

Zurzeit rechnet die Verwaltung für die nächsten vier Jahre mit einem Haushaltsdefizit im jeweils zweistelligen Millionenbereich jährlich. Ein entsprechender Haushaltsentwurf wäre demnach nicht genehmigungsfähig. Deshalb wollen die Verantwortlichen „noch mal durch den Haushalt gehen und verwaltungsintern in den nächsten Wochen Effekte herausarbeiten und gegensteuern." Er könne nicht zaubern, „aber ich kann Krisen bestehen“, erklärt der Bürgermeister, der am gestrigen Mittwoch die Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder über die Verschiebung der Haushaltseinbringung informierte. „Mir geht es um die big points und ich bin zuversichtlich, dass wir mit wenigen großen Maßnahmen den Haushaltsausgleich kurz- und mittelfristig darstellen können.“ Die Absicht sei, dem Rat im Oktober einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren, der den Fraktionen weiterhin Beinfreiheit lasse.

Dass es nun so plötzlich zum Stopp komme, liege auch an den aktuell „unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen“. So habe es bei der Landesregierung ein Chaos mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen gegeben. Lierenfeld: „Die letzten Tage waren turbulent." Neben der Bewältigung der Krisen von den Folgen des Kriegs in der Ukraine bis zu Corona „hat die Stadt mit ständig steigenden Aufgabenzuwächsen und höheren Ausgaben zu kämpfen. Dem steht aber kein zusätzliches Geld von Land oder Bund gegenüber.“ Angedachte Entlastungen in Form der Übernahme von Altschulden ließen ebenfalls auf sich warten. Allein für die beschlossenen Gehaltserhöhungen müsse die Stadt im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Die anstehenden Einsparungen würden zwangsläufig auch zu Einschränkungen bei Serviceleistungen für die Bürger führen, „die wehtun“, vermutet der Verwaltungschef. Weitere Steuererhöhungen seien für ihn indes kein Thema. Er werde auch keinen Vorschlag machen, nach dem Einrichtungen geschlossen werden müssen: „Dormagen bleibt auch in Zukunft attraktiv.“