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Stadtrat tagt am 15. Juni in öffentlicher Sitzung
Weiterhin beraten die Ratsmitglieder einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Übernahme des entstandenen Defizits für den Weiterbetrieb der Römer Therme. Der Vorschlag sieht vor, dass der Eigenbetrieb der Stadt sowie die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH das Defizit in Höhe von insgesamt rund 185.000 Euro ausgleichen.
Ebenfalls soll der Rat über eine Schenkung eines ausgemusterten Notarztfahrzeugs der Feuerwehr an die Ukraine entscheiden. Der Transport soll durch die Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen (EGS) organisiert werden.
Des Weiteren beschäftigt sich der Rat mit dem Erlass einer Wohnraumschutzsatzung. Die Satzung hat vor dem Hintergrund des hohen Wohnraumbedarfs das Ziel, Leerstand von mehr als sechs Monaten künftig zu unterbinden beziehungsweise zu vermindern.
Bürgerinnen und Bürger, die an einer Teilnahme an der öffentlichen Sitzung interessiert sind, haben die Möglichkeit, sich mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero@stadt-dormagen.de oder telefonisch unter 02133 257 679 vorab anzumelden. Verpflichtend ist eine Anmeldung nicht.
Komplette Tagesordnung 
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02.06.2023 / 12:32 Uhr — StDo / bs
Am Donnerstag, 15. Juni, findet im Ratssaal ab 17.30 Uhr die letzte Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein möglicher Beitritt Dormagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten.“ Die Initiative wurde im Juli 2021 durch die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Mittlerweile engagieren sich deutschlandweit bereits 640 Städte, Gemeinden und Landkreise in dieser Initiative. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) §45 kann bis dato Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden.Weiterhin beraten die Ratsmitglieder einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Übernahme des entstandenen Defizits für den Weiterbetrieb der Römer Therme. Der Vorschlag sieht vor, dass der Eigenbetrieb der Stadt sowie die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH das Defizit in Höhe von insgesamt rund 185.000 Euro ausgleichen.
Ebenfalls soll der Rat über eine Schenkung eines ausgemusterten Notarztfahrzeugs der Feuerwehr an die Ukraine entscheiden. Der Transport soll durch die Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen (EGS) organisiert werden.
Des Weiteren beschäftigt sich der Rat mit dem Erlass einer Wohnraumschutzsatzung. Die Satzung hat vor dem Hintergrund des hohen Wohnraumbedarfs das Ziel, Leerstand von mehr als sechs Monaten künftig zu unterbinden beziehungsweise zu vermindern.
Bürgerinnen und Bürger, die an einer Teilnahme an der öffentlichen Sitzung interessiert sind, haben die Möglichkeit, sich mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero@stadt-dormagen.de oder telefonisch unter 02133 257 679 vorab anzumelden. Verpflichtend ist eine Anmeldung nicht.
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