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Rot-Grün übernimmt Verantwortung für den Haushalt 2023

31.03.2023 / 10:50 Uhr — Info Dormago - duz

Foto: Stadt Dormagen Martin Voigt verlässt den Stadtrat und wurde vom Bürgermeister verabschiedet
Martin Voigt verlässt den Stadtrat und wurde vom Bürgermeister verabschiedet
Dormagen. Mit einer Schweigeminute für den vor 14 Tagen verstorbenen, langjährigen Vize-Bürgermeister Hans Sturm (CDU) begann die gestrige Ratssitzung. Anschließend verabschiedete Bürgermeister Erik Lierenfeld Ratsmitglied Martin Voigt, der dem Haushalt 2023 noch zustimmen konnte. Heute endet die Mitgliedschaft des Sozialdemokraten im Stadtrat, dem er seit 2009 angehörte. Er verlässt das Gremium aufgrund beruflicher Veränderungen. Für ihn rückt Marco Hucklenbroich in den Stadtrat.

Ausschließlich mit Stimmen der rot-grünen Koalition wurde der Haushalt mitsamt den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe verabschiedet. Das Zahlenwerk basiert auf dem Entwurf, den Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann im Dezember vorgestellt hatte sowie den anschließenden Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen. Im Hauptausschuss waren am vergangenen Freitag die vorentscheidenden Beratungen geführt worden. Neben dem Haushaltsplanentwurf hatte die Verwaltung den Fraktionen erstmals auch eine Optionsliste mit zusätzlichen Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die mit in die Beratungen eingeflossen war. Die Fraktionssprecher begründeten in ihren Haushaltsreden die Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes. „Die Beratungsgespräche zwischen Politik und Verwaltung waren intensiv, aber immer konstruktiv und vertrauensvoll. Dafür möchte ich mich bei den Fraktionen bedanken“, sagte Lierenfeld, nach dem er zuvor auch persönlich angegriffen wurde.

Das Planergebnis für den Haushalt 2023 liegt bei 683.300 Euro. Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etat zahlreiche Investitionen vor. Mit rund 10,5 Millionen Euro fließt die größte Summe in Schulen, alleine 1,5 Millionen davon in die weitere Digitalisierung der Lernorte. Etwa 9 Millionen Euro werden in Dormagens Kindertagesstätten investiert. Inklusive der laufenden Kosten gibt die Stadt Dormagen in diesem Jahr circa 85 Millionen für Kinder und Jugendliche in den Dormagener Kitas und Schulen aus. Der Feuerwehr und dem Rettungsdienst kommen in Summe rund 19 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zugute. Für Infrastruktur gibt die Stadt in 2023 knapp 30 Millionen Euro aus.

Neben dem Haushalt hat der Stadtrat mehrheitlich neue Steuersätze beschlossen. Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. In der Bewertung der Steuerkraft im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird das Steueraufkommen der Grundsteuer B laut Spillmann mittlerweile mit 493 bzw. 416 Prozent für Gewerbesteuer (fiktiver Hebesatz) bewertet. Die fiktiven Hebesätze sind ein vom Land ermittelter gewogener Durchschnittswert für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer von kreisangehörigen Kommunen. Mit diesem Wert wird die Steuerkraft der Stadt Dormagen für den Erhalt von Schlüsselzuweisungen bewertet. Zudem wird auf Basis der Steuerkraft inklusive Schlüsselzuweisungen auch die Kreisumlage verteilt. Die Steuerkraft der Stadt Dormagen werde also vom Land für den Ausgleich durch Schlüsselzuweisungen höher bewertet, als diese in der Grundsteuer B tatsächlich sei. „Würde der Hebesatz weiterhin bei 435 v. H. belassen, so fielen die Erträge und Einzahlungen aus der Grundsteuer B um 3,8 Mio. Euro geringer aus.“

Die Veränderungen (ab Jahresbeginn):
- Grundsteuer A von 241 v.H. auf 290 v.H.
- Grundsteuer B von 435 v.H. auf 595 v.H.
- Gewerbesteuer von 450 v.H. auf 500 v.H.

Alle kommunalen Gebühren – für Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst sowie die Friedhofsgebühren – werden nicht erhöht.
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