Dormagen: Lokale Wirtschaftsnachrichten

Verhandungen mit EDEKA sind gescheitert

20.05.2019 / 17:52 Uhr — Dormago

Dormagen. Wenn die Rede von der Zuckerfabrik ist, dann winken viele gleich ab. Die nun schon seit Jahrzehnten laufende Diskussion um die weitere Nutzung der 120.000 Quadratmeter großen Brachfläche an der Europastraße scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Heute hat Bürgermeister Erik Lierenfeld die Verhandlungen mit dem aktuellen Eigentümer EDEKA "bezüglich eines Erwerbs der Stadt" für gescheitert erklärt.

Zuletzt im Februar 2019 habe EDEKA signalisiert, dass der Tausch des Zuckerfabrikgeländes gegen Wohnbauflächen mit Entwicklungsmöglichkeiten für Einzelhandel vereinbar sei, sagt Lierenfeld. Das bestätigt EDEKA Rhein-Ruhr auf Dormago-Anfrage: "Wir haben nach wie vor Interesse daran, in Dormagen Flächen für Nahversorger zu entwickeln. In Bezug auf das Grundstück "Zuckerfabrik" wurde EDEKA von der Stadt mitgeteilt, dass es aufgrund des Seveso Gutachtens unwahrscheinlich ist, dort ein Nahversorgungszentrum zu errichten." Das Gutachten liege EDEKA zwar nicht vor, dennoch "wurde das Interesse der Stadt Dormagen an diesem Grundstück zur Kenntnis genommen und von Seiten EDEKA Bereitschaft gezeigt, diese Fläche im Tausch gegen adäquate Ersatzflächen - das heißt insbesondere für großflächigen Lebensmitteleinzelhandel geeignete Flächen - an die Stadt weiter zu geben."

Aus diesem Grund habe die Stadt sich wiederum intensiv mit einem möglichen Flächentausch befasst. Der Vorschlag aus dem Rathaus sah vor, 97.100 qm eingeschränktes Gewerbegebiet sowie 26.600 qm öffentliche Grünfläche des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes gegen 17.000 qm wertvoller Wohnbaufläche zu tauschen. Konkret ging es um 7900 qm in Nievenheim auf dem Grundstück des ehemaligen Schwimmbades, 7000 qm nördlich der Rubensstraße und um 2000 qm in Rheinfeld. Der Vorschlag wäre verbunden mit einer entsprechenden Beschlussvorlage an den Stadtrat, wonach die Stadt sich bereit erkläre, Planungen von EDEKA zur Entwicklung von zwei Supermärkten sowie eines Getränkemarktes zu befürworten "und sich im Rahmen der notwendigen Bauleitplanung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf für eine landesplanerische Zustimmung einzusetzen."

Die Stadt habe darauf geachtet, dass das finanzielle Risiko für EDEKA "so gering wie möglich gehalten wird", sagte Lierenfeld. Ein Gegenangebot des Unternehmens hätte aber eine Vereinbarung vorgesehen, nach der die Flächen erst getauscht werden, wenn entsprechendes Planungsrecht für die Grundstücke vorliege. Die Vorstellungen von EDEKA mit Blick auf die jeweiligen Größen der Verkaufsfläche sei indes nicht mit dem zugrunde liegenden Einzelhandelskonzept in Einklang zu bringen, erläutert Robert Ullrich, der städtische Fachbereichsleiter Städtebau. Eine landesplanerische Zustimmung zu den von EDEKA beabsichtigten Größenordnungen sei durch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf "schwierig zu erlangen", bewertet der Rechtsbeistand der Stadt. Da die EDEKA-Vertreter diese Rechtsauffassung weiterhin bezweifeln, wurde der Vorschlag gemacht, das Risiko der Aufstellung der Bebauungspläne zu verteilen: EDEKA solle die Entwicklung in Form von Vorhaben- und Erschließungsplänen umsetzen. Dazu erklärt das Unternehmen wiederum: "Die unbeplanten Grundstücke sind derzeit nicht zum Tausch geeignet. Die Planungshoheit für alle diese Grundstücke liegt bei der Stadt Dormagen. Insofern kann EDEKA im Moment nur eine abwartende Haltung zur weiteren Entwicklung einnehmen."

Die Stadt wolle nun mit der alternativen Planung der zum Tausch angebotenen Flächen beginnen, informierte Bürgermeister Erik Lierenfeld: "Wir haben stets versucht, für beide Parteien eine faire Vereinbarung auszuhandeln. Festzuhalten bleibt aber, dass die Blockade der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt in Zeiten von Wohnungsknappheit und fehlenden Gewerbegrundstücken durch die Firma EDEKA nicht weiter hingenommen werden kann."

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