Wir verwenden für unsere Webseite DORMAGO.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
Dormago: Internetportal für Dormagen

Nachricht

Kreishaushalt wurde jetzt genehmigt

29.09.2006 / 16:32 Uhr — Pressemitteilung Rhein-Kreis Neuss / duz

Pressefotos Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat jetzt als Aufsicht den Kreishaushalt 2006 bestätigt. Die Genehmigung des Haushaltes ist „Anerkennung einer soliden und transparenten Finanzpolitik des Kreises“. Sogleich werde damit deutlich, dass die Beschlüsse des Kreistages zum Haushalt 2006 angesichts begrenzter Finanzressourcen auch die finanziellen Interessen der Städte und Gemeinden im Kreis berücksichtigt und zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen beitragen. Büssow: „Das Ziel des Rhein-Kreises Neuss, den im Jahre 2004 begonnenen Schuldenabbau (damaliger Schuldenstand 130,5 Millionen Euro) kontinuierlich fortzusetzen ist weiterhin erkennbar und wird von mir ausdrücklich begrüßt.“ Insgesamt weist der Kreisetat für das Haushaltsjahr 2006 ein Gesamtvolumen von rund 353 Millionen Euro aus und ist in Einnahme und Ausnahme ausgeglichen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde gemäß der Haushaltssatzung auf 45,71 Prozent festgesetzt, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte bedeutet. Diese Erhöhung der Kreisumlage resultiert im Wesentlichen aus erheblichen Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, geringeren Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben bei der Landschaftsumlage. Die Ausgabesteigerung im sozialen Bereich wird im Wesentlichen auf die erhebliche Fallzahlsteigerungen bei der Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende (Hartz IV) von mehr als 20 Prozent zurückgeführt. Die sozialen Leistungen stellen mit insgesamt rund 105,7 Millionen Euro den größten Ausgabenblock im Kreishaushalt dar. In diesem Zusammenhang betont Landrat Dieter Patt, dass es "aufgrund der bewährten jahrelangen Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten und Gemeinden und des kollegialen Verhältnisses zwischen Landrat und Bürgermeistern" im Jahr 2006 gelungen sei, trotz der erheblichen Steigerung der Ausgaben für Hartz IV, die Probleme zu bewältigen. Mit Blick auf fehlende allgemeine Rücklagemittel des Kreises, die der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung angesprochen hat, weist Patt darauf hin, dass angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Hartz IV-Reform diese Mittel in "Solidarität zu den Städten und Gemeinden und auf deren Wunsch zur Senkung der allgemeinen Kreisumlage" eingesetzt worden seien.
Auf FB Teilen E-Mail Drucker Zurück
Zur Startseite von Dormago.de oder zurück zu letzten Seite