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MIT-Unternehmerfrühstück: Bürokratieabbau im Fokus

08.09.2026 / 7:55 Uhr — Dormago - bs

Bürokratie und Berichtspflichten standen im Mittelpunkt eines Unternehmerfrühstücks der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dormagen. MIT-Vorsitzender Michael Conrad hatte Dr. Christian Untrieser, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sowie die Dormagener Landtagsabgeordnete Heike Troles eingeladen. Beide warben für das Motto "weniger Bürokratie – mehr Vertrauen" – vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage: Der Kabinettsentwurf für den NRW-Landeshaushalt 2027 sieht bei rund 115,5 Milliarden Euro Ausgaben eine Nettoneuverschuldung von etwa fünf Milliarden Euro vor.

Laut Untrieser hat die NRW-Landesregierung Planungsverfahren bereits durch kürzere Fristen und automatische Genehmigungsfiktionen bei Fristüberschreitung beschleunigt. Seit dem 1. Januar 2026 sind zudem die landesrechtlichen Wertgrenzen im Vergaberecht für Kommunen generell entfallen; sie können seitdem eigene Wertgrenzen per Satzung festlegen.

Weitreichender ist ein Gesetzespaket, das das Landeskabinett am 5. Mai 2026 im ersten "Entlastungskabinett" beschlossen hat – die endgültige Verabschiedung durch den Landtag steht nach Stand der Landesregierung noch aus. Kernstück ist das "Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz": Es soll ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich alle landesrechtlichen Berichtspflichten in NRW abschaffen, sofern eine Fachverwaltung deren Notwendigkeit nicht fristgerecht per Rechtsverordnung begründet. Hinzu kommt das "Kommunale Regelbefreiungsgesetz": Es erlaubt Kommunen, sich auf Antrag für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Vorgaben befreien zu lassen, die sie als hinderlich einstufen.

Conrad mahnte, entscheidend sei, "was bei den Unternehmen vor Ort ankommt" – und warnte davor, vor Ort neue Sonderregelungen statt echter Vereinfachung zu schaffen.

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