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Kritik von SPD-Fraktionschef Robert Krumbein: "Diebe steckt man normalerweise in den Knast"
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Dormagen. Auf eine Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Karl Kress (CDU) zur "Kommunalfreundlichkeit" der Landesregierung reagiert jetzt Robert Krumbein, Vorsitzender der Dormagener SPD-Fraktion. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Wortlaut:
"Da reibt man sich doch die Augen. Die Landes-CDU ist kommunalfreundlich? Da hat der Landtagsabgeordnete Karl Kress wohl einfach das per Pressemitteilung verbreitet, was ihm seine Regierungsvordenker aufgeschrieben haben. 2,3 Mio. Euro - von insgesamt 650 Mio. Euro landesweit - zahlt das Land der Stadt Dormagen zurück! Das ist aber kein kommunalfreundlicher Akt des Landes oder gar der CDU, sondern hierzu mussten diese erst durch das oberste Gericht gezwungen werden. Die Summe, die eine Abschlagszahlung für drei Jahre darstellt, ist auch eher bescheiden, gemessen an der Einschätzung des Verfassungsgerichts, dass das Land alleine für 2006 den Gemeinden 450 Mio. Euro schuldet.
Insgesamt bleibt das Land also den Kommunen auch weiterhin einen hohen dreistelligen Millionenbetrag schuldig. Und eilig hat man es mit der Rückzahlung auch nicht. Erst jetzt, gut drei Monate nach dem Urteil, will man mit einem Gutachten klären lassen, wie viel Geld das Land den Kommunen wirklich zu unrecht abgenommen hat. Also heißt es erst einmal weiter auf die dringend gebrauchten Gelder warten.
Diebe steckt man normalerweise in den Knast. Bei uns wurschteln sie weiter in der Landesregierung und im Landtag und erwarten wohl allen ernstes ein Dankeschön, wenn sie einen Teil der Beute jetzt gezwungenermaßen zurückgeben. Ein Stoff für´s Komödienstadl - wenn es nicht so traurig wäre." 
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16.03.2008 / 22:02 Uhr — Redaktion
"Da reibt man sich doch die Augen. Die Landes-CDU ist kommunalfreundlich? Da hat der Landtagsabgeordnete Karl Kress wohl einfach das per Pressemitteilung verbreitet, was ihm seine Regierungsvordenker aufgeschrieben haben. 2,3 Mio. Euro - von insgesamt 650 Mio. Euro landesweit - zahlt das Land der Stadt Dormagen zurück! Das ist aber kein kommunalfreundlicher Akt des Landes oder gar der CDU, sondern hierzu mussten diese erst durch das oberste Gericht gezwungen werden. Die Summe, die eine Abschlagszahlung für drei Jahre darstellt, ist auch eher bescheiden, gemessen an der Einschätzung des Verfassungsgerichts, dass das Land alleine für 2006 den Gemeinden 450 Mio. Euro schuldet.
Insgesamt bleibt das Land also den Kommunen auch weiterhin einen hohen dreistelligen Millionenbetrag schuldig. Und eilig hat man es mit der Rückzahlung auch nicht. Erst jetzt, gut drei Monate nach dem Urteil, will man mit einem Gutachten klären lassen, wie viel Geld das Land den Kommunen wirklich zu unrecht abgenommen hat. Also heißt es erst einmal weiter auf die dringend gebrauchten Gelder warten.
Diebe steckt man normalerweise in den Knast. Bei uns wurschteln sie weiter in der Landesregierung und im Landtag und erwarten wohl allen ernstes ein Dankeschön, wenn sie einen Teil der Beute jetzt gezwungenermaßen zurückgeben. Ein Stoff für´s Komödienstadl - wenn es nicht so traurig wäre."