Deichstraße wird wieder als Fahrradstraße kenntlich gemacht

22.03.2023 / 11:48 Uhr — StDo / bs

Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf hat die Anträge auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Zulässigkeit der Umwandlung der Deichstraße in eine Fahrradstraße abgelehnt.

Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung wird das Ordnungsamt der Stadt die Schilder, die die Deichstraße als Fahrradstraße kenntlich machen, kurzfristig wieder freigegeben. Wegen der eingereichten Klagen waren die Schilder vorübergehend verhüllt worden. Mit dem Ende des Rechtsmittelverfahrens sind die verkehrlichen Regelungen auf der Deichstraße verbindlich. Das bedeutet: Der Radverkehr hat Vorrang und darf weder gefährdet noch behindert werden. Anliegerverkehr sowie landwirtschaftlicher Verkehr bleibt möglich.

Lesehinweise:
24.11.2022: Fahrradstraße: Gericht bestätigt Rechtsauffassung der Stadt
26.06.2021: Fahrradstraße: CDU wendet sich gegen den Ratsbeschluss
24.06.2021: SPD: Argumente gegen Umwidmung der Deichstraße nicht stichhaltig
11.06.2021: CDU legt Einspruch gegen Umwidmung der Deichstraße ein
08.06.2021: CDU sammelt Unterschriften gegen die Umwidmung der Deichstraße
14.04.2021: CDU: „Keine Fahrradstraße auf Oberstraße und Deichstraße“
12.04.2021: Deichverband lehnt Umwidmung der Deichstraße ab
29.03.2021: FDP/UWG: „Radfahrer sind eher die Ausnahme auf der Deichstraße“