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Schwierige Finanzlage - Stadt denkt an Erhöhung der Grundsteuer
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Dormagen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird nach Einschätzung der Stadtspitze auch Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben: „Kein Grund zur Panik“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. Zur Halbzeit des Haushaltsjahres gebe es allerdings Planungsunsicherheiten, die eine verlässliche Prognose des Jahresergebnisses erschweren. Aktuell lasse sich schwer beurteilen, ob der im Haushaltsplan 2022 vorgesehene Überschuss in Höhe von rund 500.000 Euro angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, der Corona-Pandemie und der Inflation erreicht werden kann. „Die aktuellen Rahmenbedingungen für eine solide Haushaltsbewirtschaftung sind schwierig. Dennoch befinden wir uns weiterhin auf einem guten Weg, die mittel- und langfristigen weiteren Konsolidierungsziele zu erreichen“, sieht Kämmerer Dr. Torsten Spillmann.
Ob es aber gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen? Wohl kaum ohne Reduzierung von Ausgabepositionen und Erhöhung von Einnahmen. Schließlich wird im Rathaus damit gerechnet, dass die Stadt allein bis zu fünf Millionen Euro mehr für Energie zahlen muss. Und die erwarteten Tariferhöhungen könnten nach groben Schätzungen die Personalausgaben um bis zu zwei Mio. Euro erhöhen. Hehre Ziele, etwa die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge bis 2025, stellt Lierenfeld zur Disposition: „Dafür habe ich mich immer stark gemacht. Aber die wirtschaftliche Entwicklung zwingt dazu, etwa zwischen Beitragssenkungen und konkreten Projekten abzuwägen.“ Der Haushaltsentwurf werde deshalb auch Handlungsoptionen enthalten. Eine entsprechende Liste, die demnächst dem Stadtrat vorgelegt wird, sei gerade in der internen Abstimmung. An der Diskussion über die finanziellen Auswirkungen würden auch die Bürger im Rahmen einer Veranstaltung beteiligt.
Es gebe Themen, die gestrichen oder auf spätere Zeiten verschoben werden könnten, hinterfragt Lierenfeld etwa die Einrichtung eines Kulturbusses, den geplanten „digitalen Zwilling“ und auch die Zahl der Öffnungsstunden im Stadtbad. Für eine Einnahmeerhöhung kommt aus Sicht der Verwaltung insbesondere die Grundsteuer B in Frage. Der Dormagener Hebesatz hierfür liegt aktuell bei 435 von Hundert (v. H.) und sei kreisweit der niedrigste Wert. Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Grundsteuer A, die nur in Neuss mit 205 v. H. unter dem Hebesatz von Dormagen (241 v. H.) liege. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 50 Prozent auf 650 Punkte würde ein Einnahmeplus von mindestens fünf Mio. Euro bedeuten. Die Belastung der betroffenen Grundstücksbesitzer würde sich dann zwischen 5 und 20 Euro monatlich bewegen. Vermieter legen diese Ausgaben in der Regel auf die Mieter um. 
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12.07.2022 / 7:53 Uhr — Dormago / duz
Ob es aber gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen? Wohl kaum ohne Reduzierung von Ausgabepositionen und Erhöhung von Einnahmen. Schließlich wird im Rathaus damit gerechnet, dass die Stadt allein bis zu fünf Millionen Euro mehr für Energie zahlen muss. Und die erwarteten Tariferhöhungen könnten nach groben Schätzungen die Personalausgaben um bis zu zwei Mio. Euro erhöhen. Hehre Ziele, etwa die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge bis 2025, stellt Lierenfeld zur Disposition: „Dafür habe ich mich immer stark gemacht. Aber die wirtschaftliche Entwicklung zwingt dazu, etwa zwischen Beitragssenkungen und konkreten Projekten abzuwägen.“ Der Haushaltsentwurf werde deshalb auch Handlungsoptionen enthalten. Eine entsprechende Liste, die demnächst dem Stadtrat vorgelegt wird, sei gerade in der internen Abstimmung. An der Diskussion über die finanziellen Auswirkungen würden auch die Bürger im Rahmen einer Veranstaltung beteiligt.
Es gebe Themen, die gestrichen oder auf spätere Zeiten verschoben werden könnten, hinterfragt Lierenfeld etwa die Einrichtung eines Kulturbusses, den geplanten „digitalen Zwilling“ und auch die Zahl der Öffnungsstunden im Stadtbad. Für eine Einnahmeerhöhung kommt aus Sicht der Verwaltung insbesondere die Grundsteuer B in Frage. Der Dormagener Hebesatz hierfür liegt aktuell bei 435 von Hundert (v. H.) und sei kreisweit der niedrigste Wert. Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Grundsteuer A, die nur in Neuss mit 205 v. H. unter dem Hebesatz von Dormagen (241 v. H.) liege. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 50 Prozent auf 650 Punkte würde ein Einnahmeplus von mindestens fünf Mio. Euro bedeuten. Die Belastung der betroffenen Grundstücksbesitzer würde sich dann zwischen 5 und 20 Euro monatlich bewegen. Vermieter legen diese Ausgaben in der Regel auf die Mieter um.