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Kita-Gebührenerstattung: Stadt frustriert über Landesbeteiligung

17.06.2021 / 14:52 Uhr — StDo - bs

Pressefotos Um Familien bei der Finanzierung der Kita- und OGS-Gebühren während der coronabedingten Betreuungseinschränkungen stärker entlasten zu können, forderten die Kommunen in NRW wie die Stadt Dormagen Unterstützung des Landes. Kürzlich hat das Land angekündigt, sich jedoch nur für den Monat Februar hälftig sowie für März, April und Mai nur zu einem Viertel an den Kosten beteiligen zu wollen. Die Eltern sollen für die Zeit der Betreuungseinschränkungen den halben Beitrag zahlen. „Wir sind von der Entscheidung enttäuscht und bedauern es sehr, dass sich das Land nicht stärker bewegt hat“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „In unseren Augen ist die Kostenbeteiligung nicht ausreichend, um unsere Familien angemessen zu entlasten.“

Deshalb schlägt die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern in der Ratssitzung am 24. Juni vor, für die Monate Februar, Juni und Juli keine Elternbeiträge zu erheben und somit auf gut 57 Prozent des Elternbeitrags für das auslaufende Kita-Jahr (Zeitraum Januar bis Juli) zu verzichten. Damit ginge die Stadt über die vom Land vorgeschlagene Entlastung hinaus. Zusätzlich schlägt die Verwaltung vor, seitens der Stadt und der Dormagener Sozialdienst gGmbH (DoS) auf die Mittagessenentgelte für vier Monate zu verzichten.

„Der Vorschlag der Verwaltung bedeutet nach Abzug der angekündigten Landesbeteiligung eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von rund 290.000 Euro. Besonders Familien mit kleinen Kindern mussten in der Pandemie Vieles aushalten“, betont der Erste Beigeordnete und Jugenddezernent Robert Krumbein. „Durch den Beitragsverzicht wollen wir einen kleinen Beitrag leisten, die Sommerferien vielleicht etwas entspannter genießen zu können.“

Die Stadt hat sich für diese pauschale Lösung entschieden, von der alle Eltern unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen profitieren. Der Verwaltungsaufwand für eine genaue Abrechnung wäre kaum zu bewältigen.

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