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Beteiligung bei Entlastung: „Das Land lässt uns hängen“

11.03.2021 / 13:41 Uhr — Presseinfo Stadt / duz

Pressefotos Die Stadt Dormagen schließt sich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände an und appelliert an das Land, die Kommunen bei der Elternbeitragsentlastung zu unterstützen. Am 3. Februar hatte der Dormagener Stadtrat einstimmig beschlossen, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztag an Schulen so lange zu verzichten, wie keine regelhafte Nutzung angeboten wird und das Land sich hälftig an den ausfallenden Einnahmen beteiligt. Da auch im Februar viele Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas oder OGS schickten, verzichtete die Stadt auch für diesen Monat auf den Einzug der Beiträge. Aktuell ist jedoch unklar, ob und wie das Land die Beiträge für den Monat Februar erstattet.

„Das Land lässt uns jetzt hängen,“ zeigt sich der Erste Beigeordnete und Jugenddezernent Robert Krumbein empört. Die Landesregierung mache sich einen schlanken Fuß, indem sie Eltern auffordere, die Einrichtungen möglichst nicht zu nutzen, aber zur Beitragspflicht auf Zeit spiele. Der Verzicht der Stadt im Februar bedeutet rund 166.000 Euro weniger Einnahmen.

Nicht im gewohnten Umfang auf die Betreuungsangebote in Kitas und Schulen zurückgreifen zu können, bedeute für viele Familien eine Herkulesaufgabe bei der Bewältigung des Alltags, stellt Bürgermeister Lierenfeld fest. „Die Familienentlastung durch einen gemeinsam von Land und Kommunen finanzierten Beitragsverzicht hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Jetzt brauchen wir ein schnelles und positives Signal aus Düsseldorf,“ so Lierenfeld.
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