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Zinszuschuss-Programm für Unternehmen einstimmig beschlossen
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Fast sechs Stunden versuchten die Mitglieder des Dormagener Hauptausschusses - der aktuell die Funktion des Stadtrates übernommen hat - die Tagesordnung abzuarbeiten. Das gelang aber nur zum Teil. Denn vor allem die Diskussion über einen "Dormagener Rettungsschirm" für Unternehmen nahm breiten Raum ein. Letztlich gab es wegweisende Beschlüsse, über die sich vor allem die heimische Wirtschaft freuen dürfte.
Dabei sah es zunächst eher nach Konfrontation aus: Das Konzept der Stadt wollten CDU, Zentrum und FDP mit einem eigenen Papier konterkarieren, das zum Tagesordnungspunkt verteilt wurde. Die Schwächen dieses Beschlussvorschlages zeigte Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) schnell auf: "Das an Monheim angelehnte Vorgehen ist ein bürokratisches Monster und eher eine Luftnummer." Letztlich würde kurzfristig kaum geholfen. Lierenfeld: "Genau deshalb haben wir das Zinssystem als Unterstützung entwickelt. Die Umsetzung erfolgt schnell, die Anspruchsberechtigung wird von den Kreditinstituten geprüft."
Nach längerer Debatte, Sitzungsunterbrechung und einem Kompromissvorschlag wurde als wesentlicher Punkt ein Zinszuschuss-Programm für Unternehmen einstimmig beschlossen: Hierfür werden außerplanmäßige finanzielle Mittel in Höhe von 130.000 Euro bereitgestellt und jeweils für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt. Eine mögliche Erhöhung des Betrages durch die Ausweitung des Programms auf alle Unternehmen und nicht nur für das Gastgewerbe und die Gastronomie, wie zunächst von der Stadt gewollt, soll Ende Juni besprochen werden. Die Staffelung der Mittelverteilung erfolgt nach den folgenden Kriterien:
- Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: bis zu 2250 Euro Zinszuschuss
- Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: bis zu 3750 Euro Zinszuschuss
- Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten: bis zu 6250 Euro Zinszuschuss.
Alternativ kann auch ein Mietzuschuss in jeweils gleicher Höhe gezahlt werden.
Darüber hinaus hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise Angebote für alle städtischen (Bau-)Aufträge vorzugsweise nur bei Dormagener Unternehmen anzufragen und vorrangig an Dormagener Unternehmen zu vergeben.
Gegen die Stimmen von CDU, Zentrum und FDP wurde zudem entschieden, dass der Aufbau und Betrieb einer lokalen Online-Shoppingplattform durch die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWD) gefördert werden soll. Hierfür wird dem SWD-Aufsichtsrat empfohlen, bis 2022 insgesamt 60.000 Euro im Wirtschaftsplan bereitzustellen. Abgelehnt mit knapper Mehrheit wurde die Verweisung der von der Verwaltung beabsichtigten Einführung eines Einkaufskartensystems für den Einzelhandel und die Gastronomie in Dormagen an die SWD. Über den Verwaltungsvorschlag, einen Zuschuss zum Mittagessen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Eigenbetriebes zur Einlösung in der heimischen Gastronomie zu gewähren, wurde nicht abgestimmt. 
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14.05.2020 / 13:43 Uhr — Dormago
Dabei sah es zunächst eher nach Konfrontation aus: Das Konzept der Stadt wollten CDU, Zentrum und FDP mit einem eigenen Papier konterkarieren, das zum Tagesordnungspunkt verteilt wurde. Die Schwächen dieses Beschlussvorschlages zeigte Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) schnell auf: "Das an Monheim angelehnte Vorgehen ist ein bürokratisches Monster und eher eine Luftnummer." Letztlich würde kurzfristig kaum geholfen. Lierenfeld: "Genau deshalb haben wir das Zinssystem als Unterstützung entwickelt. Die Umsetzung erfolgt schnell, die Anspruchsberechtigung wird von den Kreditinstituten geprüft."
Nach längerer Debatte, Sitzungsunterbrechung und einem Kompromissvorschlag wurde als wesentlicher Punkt ein Zinszuschuss-Programm für Unternehmen einstimmig beschlossen: Hierfür werden außerplanmäßige finanzielle Mittel in Höhe von 130.000 Euro bereitgestellt und jeweils für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt. Eine mögliche Erhöhung des Betrages durch die Ausweitung des Programms auf alle Unternehmen und nicht nur für das Gastgewerbe und die Gastronomie, wie zunächst von der Stadt gewollt, soll Ende Juni besprochen werden. Die Staffelung der Mittelverteilung erfolgt nach den folgenden Kriterien:
- Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: bis zu 2250 Euro Zinszuschuss
- Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: bis zu 3750 Euro Zinszuschuss
- Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten: bis zu 6250 Euro Zinszuschuss.
Alternativ kann auch ein Mietzuschuss in jeweils gleicher Höhe gezahlt werden.
Darüber hinaus hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise Angebote für alle städtischen (Bau-)Aufträge vorzugsweise nur bei Dormagener Unternehmen anzufragen und vorrangig an Dormagener Unternehmen zu vergeben.
Gegen die Stimmen von CDU, Zentrum und FDP wurde zudem entschieden, dass der Aufbau und Betrieb einer lokalen Online-Shoppingplattform durch die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWD) gefördert werden soll. Hierfür wird dem SWD-Aufsichtsrat empfohlen, bis 2022 insgesamt 60.000 Euro im Wirtschaftsplan bereitzustellen. Abgelehnt mit knapper Mehrheit wurde die Verweisung der von der Verwaltung beabsichtigten Einführung eines Einkaufskartensystems für den Einzelhandel und die Gastronomie in Dormagen an die SWD. Über den Verwaltungsvorschlag, einen Zuschuss zum Mittagessen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Eigenbetriebes zur Einlösung in der heimischen Gastronomie zu gewähren, wurde nicht abgestimmt.