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SPD hält Ratssitzung aktuell für nicht erforderlich
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Heute nahm SPD-Fraktionschef Andreas Behncke, der dabei mit 60 bis 100 Teilnehmenden je Sitzung rechnet, zu dem Antrag Stellung und erklärt: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.” Behncke hält die Vorgehensweise mit Videokonferenzen und dem zeitlichen Vorlauf für Entscheidungen zu Dringlichkeitsbeschlüssen zurzeit für ausreichend geregelt.
Fraktionsvize Bernhard Schmitt ergänzt: „Es gibt aus unserer Sicht nichts, was derzeit dringend im Rat besprochen werden müsste. Die Fraktionen, die den Antrag auf eine Ratssitzung gestellt haben, müssten laut Gemeindeordnung selbst dringliche Themen vorschlagen, über die sie eine Beratung fordern. Das ist jedoch nicht geschehen.“
Gänzlich verschließen will sich die SPD dem Antrag für die Zukunft aber nicht. Behncke: „Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel der Hauptausschuss oder aber in Folge einer Vereinbarung ein verkleinerter Rat nach der Lockerung des Kontaktverbots zusammentritt, sodass die größtmögliche Sicherheit für die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung gewährleistet werden kann.“ 
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03.04.2020 / 17:04 Uhr — PM / Dormago
Foto: Archiv / bs
Im Ratssaal können aufgrund der aktuellen Vorschriften im Rahmen der Corona-Pandemie keine Ratssitzungen mehr stattfinden.
Mit einem Antrag haben CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens 3 Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl gefordert (Dormago berichtete).
Im Ratssaal können aufgrund der aktuellen Vorschriften im Rahmen der Corona-Pandemie keine Ratssitzungen mehr stattfinden.
Heute nahm SPD-Fraktionschef Andreas Behncke, der dabei mit 60 bis 100 Teilnehmenden je Sitzung rechnet, zu dem Antrag Stellung und erklärt: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.” Behncke hält die Vorgehensweise mit Videokonferenzen und dem zeitlichen Vorlauf für Entscheidungen zu Dringlichkeitsbeschlüssen zurzeit für ausreichend geregelt.
Fraktionsvize Bernhard Schmitt ergänzt: „Es gibt aus unserer Sicht nichts, was derzeit dringend im Rat besprochen werden müsste. Die Fraktionen, die den Antrag auf eine Ratssitzung gestellt haben, müssten laut Gemeindeordnung selbst dringliche Themen vorschlagen, über die sie eine Beratung fordern. Das ist jedoch nicht geschehen.“
Gänzlich verschließen will sich die SPD dem Antrag für die Zukunft aber nicht. Behncke: „Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel der Hauptausschuss oder aber in Folge einer Vereinbarung ein verkleinerter Rat nach der Lockerung des Kontaktverbots zusammentritt, sodass die größtmögliche Sicherheit für die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung gewährleistet werden kann.“