Umstrittene Forderung nach Ratssitzungen trotz Corona

02.04.2020 / 21:00 Uhr — PR / EB / Dormago

Dormagen. Die drei Bürgermeister-Kandidaten der Fraktionen im Stadtrat scharren mit den Hufen. Jetzt haben Hans-Joachim Woitzik (Zentrum), Karlheinz Meyer (FDP) und Tim Wallraff (Grüne) zusammen mit Kai Weber (CDU) einen Antrag an Erik Lierenfeld geschickt, nach dem der Bürgermeister „auch in den Zeiten der Corona-Krise sicherstellen soll, dass ab Ostern bis zum 13. September mindestens drei Ratssitzungen stattfinden.“ In denen sollen die Fraktionen eigene Anträge einbringen und Vorlagen der Verwaltung kritisch-konstruktiv begleiten sowie öffentlich diskutieren können. Zudem soll eine Berichterstattung durch die Presse sowie eine öffentliche Kenntnisnahme durch die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt sein. Was ja eh für alle öffentlichen Sitzungen des Rates gilt...

Die Antragsteller haben nach eigener Aussage „nicht mehr das Gefühl, dass wir uns derzeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringen können.“ Alle essentiellen Entscheidungen würden derzeit durch den Verwaltungsvorstand und damit mit nur geringer demokratischer Legitimation getroffen. Die Politik werde von den Entscheidungen nur in Videokonferenzen informiert. Dabei würden sich doch viele Fragen stellen, etwa zur Entwicklung des Vereinslebens nach der Pandemie, zur Digitalisierung an den Schulen, zur Auswirkung von Corona auf die städtischen Einnahmen oder auch zur Zukunft von Handwerksbetrieben. Die Ratssitzungen sollten unter besonderen Vorkehrungen stattfinden, die „die Sicherheit der Rats- und Verwaltungsmitglieder gewährleisten.“

Lierenfeld: „Der Schutz von Leib und Leben geht vor“
Bürgermeister Erik Lierenfeld hat bereits auf den am Spätnachmittag eingereichten Antrag reagiert und erklärt: „Auch wenn derzeit keine Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden können: Meinungsvielfalt und politischer Diskurs sind auch während der Coronakrise nicht in Quarantäne. Aber in gewohnter Form zusammenzukommen, das wäre wegen des damit verbundenen Infektionsrisikos einfach unverantwortlich. Der Schutz von Leib und Leben geht vor. Ich gehe davon aus, dass darüber in allen Fraktionen Konsens herrscht.“

Er informiere in wöchentlichen Videokonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden umfassend über Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus, stelle sich den Fragen der Politik, diskutiere und erkläre Entscheidungen. „Das Infektionsschutzgesetz setzt schließlich nicht die Meinungsfreiheit außer Kraft“, so Lierenfeld. Zudem erhalten die Mitglieder des Rates täglich ein Briefing aus dem Krisenstab, das alle wichtigen neuen Entwicklungen zusammenfasst. Wichtig sei, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibe. Wichtige Entscheidungen - auch zur Bewältigung der Krise oder zur Abmilderung ihrer Auswirkungen - könne der Stadtrat jeder Zeit in Form von Dringlichkeitsbeschlüssen fassen. „Der Gesetzgeber hat Dringlichkeitsbeschlüsse und künftig zudem Beschlüsse im vereinfachten Verfahren bewusst vorgesehen. Das sind Instrumente, die wir jetzt für eine begrenzte Zeit nutzen sollten“, sagt der Bürgermeister.

Derzeit erhalten die Ratsfraktionen donnerstags anstehende Dringlichkeitsentscheidungen zur Beratung. Die Fraktionsvorsitzenden haben im Anschluss daran die Möglichkeit, Fragen zu den Vorlagen der Verwaltung in einer Videokonferenz zu stellen. Insgesamt haben die Fraktionen zehn Tage Zeit für ihre Beratung. Nur wenn die Mehrheit des Stadtrates der Entscheidung zustimmt, wird der Dringlichkeitsbeschluss von Bürgermeister und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Bürgermeister und ein Ratsmitglied den Beschluss treffen können. In Dormagen ist es aber gelebte Praxis, dass alle Fraktionen entsprechend eingebunden sind und der Vorsitzende der größten Fraktion mit unterzeichnet“, erklärt Lierenfeld.

Bei Ratssitzung: Temperaturmessung mit Wärmebildkamera
Den aus der Politik an ihn herangetragenen Wunsch nach Präsenz-Sitzungen nennt Lierenfeld „nachvollziehbar - zumal ja der Kommunalwahlkampf vor der Tür steht.“ Dennoch sei es wichtig, dass der Rat jetzt bewusst und geschlossen ein Zeichen setze. Lierenfeld: „Wir verlangen den Bürgerinnen und Bürgern viel ab, Unternehmen sind wegen des weitreichenden Kontaktverbots in ihrer Existenz gefährdet. In dieser Situation brauchen wir parteiübergreifenden Konsens. Der Wahlkampf muss dann eben warten. Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Deshalb hat für die Verwaltung das Abschneiden möglicher Infektionsketten höchste Priorität.“ Wenn allerdings ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen, ist der Rat unverzüglich einzuberufen. Für den Fall hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet - nach dem die Ratssitzung in der Dreifachturnhalle an der Konrad-Adenauer-Straße durchgeführt werden könnte. Alle Teilnehmer und Besucher müssten sich nicht zuletzt einer Temperaturmessung mit einer Wärmebildkamera durch die Firma Currenta unterziehen. Die Ratsmitglieder würden beim Einlass eine Schutzmaske und Handschuhe erhalten, um das Infektionsrisiko möglichst zu minimieren. Die Halle würde drei Tage für den Auf- und Abbau gesperrt.