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Kein Geld für Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün

03.12.2019 / 17:01 Uhr — Dormago

Pressefotos Der Antrag der SPD-Fraktion, den Fördervereinen der Schulen 20.000 Euro für die Finanzierung von Aufsichtskräften auf Schultoiletten zur Verfügung zu stellen, wurde am vergangenen Freitag im Hauptausschuss abgelehnt. SPD-Fraktionschef Andreas Behncke zeigt sich verärgert: „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden.“ Denn die Christdemokraten und die Grünen wollen den Antrag zunächst förmlich im Schulausschuss beraten. Der aber tagt erst wieder im März 2020.

Dabei hatte die CDU das Thema Sauberkeit auf den Schultoiletten bereits im November 2017 in den Schulausschuss gebracht, der ausführlich darüber beraten hat. Und nach wie vor herrscht Einigkeit darüber, dass das Problem des Vandalismus nicht mit einfachen pädagogischen Mitteln zu lösen ist und eine Toilettenaufsicht der richtige Weg sein kann. Die Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Dormagen - auch die von der CDU - hatten noch letzte Woche Dienstag für die entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln gestimmt. Für SPD-Fraktionsvize Bernhard Schmitt ist die ablehnende Haltung der Christdemokraten und der Grünen im Hauptausschuss nicht nachvollziehbar: „Darauf zu bestehen, den Antrag jetzt erst wieder im Schulausschuss zu beraten, ist Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.“

Das Gleiche gelte laut SPD-Stadtrat Carsten Müller, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, auch für die Bereitstellung von 20.000 Euro für den bereits beschlossenen „Masterplan Grün“: „Auch hier soll nach dem Willen von CDU und Grünen erst der Ende März tagende Planungs- und Umweltausschuss darüber beraten, obwohl doch allen klar ist, dass ohne finanziellen Einsatz das Projekt zum Scheitern verurteilt ist.“ Und weiter: „Damit ist auch hier erst einmal wieder Stillstand, weil auf Einhaltung eines bürokratischen Ablaufs bestanden wird.“
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