Kommunalwirtschaft: Bodewig unterstützt die Initiative - Kundgebung in Düsseldorf

05.03.2007 / 15:11 Uhr — Pressemitteilung

Berlin/Dormagen. Der Bundestagsabgeordnete Kurt Bodewig (SPD)aus dem Rhein-Kreise Neuss weist auf eine Initiative der Kommunalwirtschaft hin. Diese richtet sich gegen die Pläne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die "wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv einzuschränken." Am kommenden Mittwoch, 7. März, findet in Düsseldorf ab 12 Uhr vor der Staatskanzlei die zentrale Kundgebung im Rahmen des Aktionstages gegen die "fatale Politik der Landesregierung" statt. An der Protestveranstaltung werden neben dem Verband der kommunalen Arbeitgeber und Gewerkschaften auch die NRW SPD und weitere Verbände teilnehmen. Bodewig: „Die Politik der Landesregierung gefährdet kommunale Unternehmen von Wasserwerken bis zu Energieversorgern, von der Stadtreinigung bis zu kommunalen Servicegesellschaften. Es kann nicht richtig sein, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit so massiv eingeschränkt werden, dass Arbeitnehmer den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten müssen. Ich unterstütze deshalb die Initiative Kommunalwirtschaft."

Auch der Rat der Stadt Neuss habe dies erkannt und sich in einer Resolution gegen die Pläne zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadtwerke ausgesprochen. Für Bodewig ist der von der Landesregierung ins Feld geführte angebliche Bestandsschutz für die Stadtwerke eine "reine Augenwischerei". In Wahrheit gehe es um den schleichenden Tod der Stadtwerke: „Denn ein Unternehmen, das sich behaupten will, muss sich entwickeln und verändern können. Genau dies soll aber den kommunalen Unternehmen mit der geplanten Änderung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung untersagt werden. Ihnen werden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Betätigung unlösbare Fesseln angelegt." Bodewig: "Wie kann da aufrichtig von Bestandsschutz gesprochen werden?“