Ombudsmann sieht keinen Beleg für Gefälligkeitsgutachten
01.12.2010 / 18:39 Uhr — Presseinfo Stadt Dormagen
Dormagen. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann fordert den BfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietrich Krueger erneut auf, „seine unhaltbaren Verdächtigungen sowohl gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt als auch der Stadtverwaltung zurückzunehmen und sich, wie es der menschliche Anstand gebietet, bei dem für Dormagen zuständigen Prüfungsleiter zu entschuldigen“. Hintergrund dieser Forderung ist der von Dr. Krueger geäußerte Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens. In einem Fernsehinterview hatte Dr. Krueger im Oktober behauptet: „Es stellt sich nach unseren Informationen so dar, dass der Leiter der Prüfung dieses Gutachten in dieser Form abgegeben hat, weil er bestrebt ist, hier in dieser Verwaltung unterzukommen.“
Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt trat diesem Vorwurf bereits entschieden entgegen. So stellte er unter anderem heraus, dass die Mitglieder des Prüfungsteams ihre jeweiligen Sachgebiete unabhängig voneinander bearbeitet hätten und alle Angaben in dem Bericht mit ihnen abgestimmt seien.
Auch der in Dormagen für Korruptionsverdacht zuständige Ombudsmann Johann Peter Pick hat sich inzwischen auf Bitten des Bürgermeisters mit dem Vorgang befasst. Nach seinen Recherchen zum Ablauf der Prüfung und Gesprächen mit allen Beteiligten kommt er zu dem Ergebnis: „Der Verdacht des Herrn Dr. Krueger entbehrt jeder Grundlage und muss mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.“ Es sei in keiner Weise erkennbar, dass es sich bei dem Prüfbericht um ein Gefälligkeitsgutachten gehandelt habe. Dies ist ebenso die Auffassung des Rhein-Kreises Neuss als Aufsichtsbehörde. Der betroffene Prüfungsleiter erstattete mittlerweile Strafanzeige wegen Verleumdung.
Aufgrund dieser Geschehnisse bleibt der Bürgermeister ebenso bei seiner Aufforderung an den zur BfD-Fraktion gehörenden Ratsherrn Karl-Heinz Bajahr, er solle sein Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in der nächsten Sitzung des Gremiums bei dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt“ ruhen lassen. Von Dr. Krueger war Bajahr als Informationsquelle im Zusammenhang mit seinen Vorwürfen gegenüber dem Prüfungsleiter genannt worden. Als der Bürgermeister den Ratsherrn Bajahr dann wiederum um Nennung seiner Informanten bat, führte dieser unter anderem aus, dass er wegen der laufenden Ermittlungen in dieser Angelegenheit „keine weitere Angaben machen“ könne.
„Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Zweifel, dass eine unvoreingenommene und neutralen Sitzungsleitung in den Beratungen zum Prüfungsbericht durch Karl-Heinz Bajahr gewährleistet ist“, so Bürgermeister Hoffmann. Als Ratsmitglied habe sich Bajahr dazu verpflichtet, sein Amt zum Wohle der Stadt Dormagen wahrzunehmen. Hoffmann: „Der Vorwurf eines Gefälligkeitsgutachtens beschädigt aber auch das Ansehen der Stadtverwaltung, weil vorausgesetzt wird, dass diese sich durch ein solches Gutachten korrumpieren lässt. Deshalb sollte dieser unsägliche Verdacht von seinen Urhebern so schnell wie möglich aus der Welt geschaffen werden.“
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