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DORMAGO

Kolmorgen: "Gemachte Wahlversprechen werden einfach unter den Teppich gekehrt"

22.11.2010 / 4:05 Uhr — Presseinfo / duz

Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Heftigst rechnet der Dormagener Grünen-Politiker Ingo Kolmorgen mit der FDP ab. Natürlich nicht mit der FDP in Dormagen, denn mit der und der CDU sitzt man ja im gemeinsamen Jamaika-Boot. Nein, Kolmorgen geht es in seiner aktuellen Stellungnahme um die "desaströse" Leistungsbilanz der Bundesregierung.

Mit Verwunderung nehmen die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss das „Schönreden“ des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai zur Regierungssituation von schwarz-gelb zur Kenntnis. „Das Ergebnis der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist desaströs. Es wird in Berlin Politik gegen die Menschen, auch im Rhein-Kreis Neuss, gemacht und die Klientel-Politik hat Vorrang; so bei der Gesundheitsreform und bei der Steuererleichterung für Hoteliers. Es ist unverständlich, so etwas schön zu reden“, so Ingo Kolmorgen, Vorstandssprecher der Kreisgrünen.

Als Schlag ins Gesicht der Menschen empfinden die GRÜNEN die Haltung der Kreis-FDP bei der Frage der Umsetzung von „Stuttgart 21“. Bei der Landtagswahl hat schwarz-gelb für diese Form der Politikgestaltung bereits die rote Karte erhalten. Kolmorgen erinnerte daran, dass keine andere Landesregierung jemals so oft vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, wie der seinerzeitige FDP-Innenminister, der die Termine vor dem höchsten NRW-Gericht gar nicht mehr selber wahrgenommen habe. „Die FDP hat sich hier fünf Jahre lang als innenpolitischer Geisterfahrer betätigt, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl“, stellt Kolmorgen fest.

Ähnlich fällt auch die Kritik an der Arbeit der FDP in Berlin für den Kreis aus. „Die Menschen fragen sich doch, was erreicht diese Partei für den Rhein-Kreis Neuss in Berlin. Wenn wir nach einem Jahr einen Strich unter die Sache ziehen, dann stellen wir fest: Für den Kreis ist nichts bewegt worden, die Probleme sind noch schlimmer geworden. Es reicht offensichtlich, in Berlin und im Kreis mitzuregieren, gemachte Wahlversprechen werden einfach unter den Teppich gekehrt“, so der GRÜNEN-Politiker. Pressefotos